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Verfassungsänderung in Russland - Putins Weg zum "Superpräsidenten" ist frei

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Nach bisheriger Gesetzeslage sollte Wladimir Putins Amtszeit 2024 enden. Eine Verfassungsänderung ermöglicht ihm nun weitere Amtszeiten mit erweiterten Befugnissen.

Der Weg für einen "Superpräsidenten" Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft. Das Land brauche einen starken Manager in Krisenzeiten. Und er zeigte sich bereit, über 2024 hinaus als Präsident zu arbeiten.

Laut aktueller Verfassung wäre dann eigentlich Schluss gewesen für ihn. Doch die Abgeordneten - mit Ausnahme der Kommunisten - beschlossen nun im Eiltempo eine neue Verfassung.

Putins Amtszeiten seit 2000 werden nicht gezählt

Der Präsident erhält damit bisher nie gekannte Machtbefugnisse. Und weil es praktisch ein neues Amt eines "Superpräsidenten" ist, soll auch Putin die Chance haben, sich darauf zu bewerben. Seine bisherigen vier Amtszeiten seit 2000 werden nicht gezählt, wie das Parlament nach einem Vorschlag der Abgeordneten Valentina Tereschkowa beschloss.

Wenig später eilte Putin zu einer Dankesrede in die Duma: Ja, auch er habe in den vergangenen Wochen bei Reisen immer wieder den Wunsch der Menschen gespürt, dass er künftig die Geschicke des Landes weiter führe.

Viele dieser Treffen mit handverlesenen Putin-Fans übertrug das Staatsfernsehen. "Mir gefällt meine Arbeit", sagte Putin einmal. Das Amt des Präsidenten sei sein «Schicksal». Kritische Stimmen gab es keine.

Putins Amtszeit würde 2024 enden

Nach bisheriger Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit 2024. In der Debatte sprach er sich aber dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.

Bisher betonten viele prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Nun soll es ein Referendum am 22. April über die Verfassungsänderung geben.

Russlands Opposition spricht von "Staatsstreich" Putins

Die Opposition kritisiert seit Wochen, dass Putin die Verfassungsänderung für seine Operation Machterhalt missbrauche. Kremlgegner werfen ihm einen "Staatsstreich" vor.

Menschenrechtler, darunter Prominente wie Lew Ponomarjow und Swetlana Gannuschkina, sprachen von einem "Verfassungsumsturz". Sie forderten in einem öffentlichen Schreiben an das Verfassungsgericht, an den Geheimdienst und andere Sicherheitsbehörden, an die Medien und die Bevölkerung, Putins Angriff auf das Grundgesetz abzuwehren.

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von Phoebe Gaa, Moskau
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