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Rot-Grün-Rot - Bremen-Bündnis auch Signal für den Bund?

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Die Grünen sind in Umfragen im Höhenflug. Zudem heizt das Beispiel Bremen die Diskussion über künftige Parteien-Bündnisse im Bund an. Doch nicht jeder sieht es als Signal.

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."

Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen hat der Frage nach möglichen künftigen Bündnissen der Partei auf Bundesebene zusätzliche Bedeutung verliehen. In Bremen hatten sie sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP offengehalten.

Trotz des CDU-Siegs entschieden die Grünen sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken, der dortige Landesverband gilt eher als links. Anhänger einer solchen Koalition hoffen auf eine Signalwirkung für den Bund.

Göring-Eckardt: "Das sind immer Länderentscheidungen"

Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will die Bremer Entscheidung aber nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen." Die Bremer Entscheidung habe vor allem mit der dortigen FDP zu tun. Die Fraktionschefin machte deutlich, dass in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz "die Kernfrage sein" müsse. Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten mit SPD und Linken größer seien als mit der Union, antwortete sie: "Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Quelle: dpa

Zugleich warf sie der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vor, ihre Partei nach rechts gerückt zu haben. "Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will - ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen."

Sie fügte hinzu: "Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach sich im "Spiegel" für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken aus. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte er. Und mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik: Kramp-Karrenbauer habe "die Hürden zwischen Union und Grünen eher höher gezogen".

Kramp-Karrenbauer: Grüne Projektionsfläche für vieles

Die CDU-Chefin sagte, die Grünen böten sich zurzeit "als Projektionsfläche für vieles und viele an". "Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu", sagte sie mit Verweis auf Bremen. Die Grünen wollten auch "die Schuldenbremse zur Seite legen".

Aber: "Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen." Die Union wolle zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben" könne.

FDP: "Linksbündnis im grünen Kleid"

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die Bürger sollten sich überlegen, ob sie den Grünen ihre "wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses" abnehmen. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid."

Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren.
SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte Bedingungen für ein Linksbündnis: "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen", sagte er dem "Handelsblatt".

Die scheidende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wiederum hält einen Kursschwenk der SPD für notwendig. Eine soziale Regierung sei kaum denkbar ohne starke Sozialdemokratie, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wünsche der SPD daher, dass diese "die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe" ersetze.

Erfreut zeigte sich Linken-Chefin Katja Kipping. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen", sagte Kipping dem "Handelsblatt". Dann gäbe es bei den nächsten Bundestagswahlen "eine echte Entscheidung", in welche Richtung es gehen solle.

Die GroKo wackelt seit der Europawahl

Das Thema steht auch vor dem Hintergrund von Spekulationen über einen Bruch der Großen Koalition vor dem regulären Ende der Wahlperiode 2021. Union und SPD hatten bei der Europawahl schwere Verluste erlitten, die Grünen kamen dagegen mit 20,5 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. In der Folge war SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgetreten.

Mehrere Politiker rechnen mit einen Bruch des Regierungsbündnisses noch vor dem Jahreswechsel. "Ich glaube nicht, dass die Große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem "Tagesspiegel". "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen." Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet "das Ende der Koalition in diesem Jahr", wie er im Deutschlandfunk sagte.

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