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EU-Kommission - Sanktionsverfahren gegen Polen

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Die EU-Kommission wird ein Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten. Dies kann zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen.

Die EU-Kommission berät über Sanktionen gegen Polen.
Die EU-Kommission berät über Sanktionen gegen Polen. Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Die EU-Kommission hat sich zu einem Sanktionsverfahren gegen Polen entschlossen. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

Das Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedslandes führen, in dem Grundwerte der EU gefährdet sind. Hintergrund sind Justizreformen in Polen. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit dort in Gefahr.

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