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Der Affäre um einen CDU-Politiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die Landes-CDU will aufarbeiten, die Bundes-Grünen verschärfen ihre Kritik.
Seitdem die rechtsextreme Vergangenheit des CDU-Kommunalpolitikers Robert Möritz in Sachsen-Anhalt bekannt wurde, ist die Kenia-Koalition in der Krise. Die CDU hält trotzdem an Möritz fest.
Die Bundes-Grünen haben ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers verschärft und vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition gewarnt.
"Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist", sagte Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch."
CDU-Landespolitiker kommen in Magdeburg zusammen
Da habe auch die Bundes-CDU eine Aufgabe, so Kellner. Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten.
Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt am späten Nachmittag mit den Kreischefs zusammen. Es soll darum gehen, wie andere Kreisverbände die Entscheidung der Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Beisitzer den Rücken zu stärken. CDU-Generalsekretär Sven Schulze will auch besprechen, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll.
Ist die Abkehr aus der rechten Szene glaubhaft?
Möritz hatte eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo. Laut Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld distanzierte Möritz sich bei einer Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen.
Das sorgt für Kritik, auch aus der Union selbst. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist. Vertreter des grünen Koalitionspartners hatten nach der Entscheidung die Frage gestellt: "Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?". Die Christdemokraten werteten das als Generalverdacht, stellten die Kenia-Koalition infrage und verlangten eine Entschuldigung. Die Landes-Grünen verweigerten diese. Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin "Exakt" lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band "Barricades" zeigen.