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Debatte nach Trump-Rede - Mogherini: Atomabkommen mit Iran wird eingehalten

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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht keinerlei Verstöße gegen das Atomabkommen mit Iran. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile des Deals neu zu verhandeln, da er "funktioniere". Und doch wächst nach der scharfen Kritik des US-Präsidenten in Berlin die Sorge, dass Washington aussteigen könne.

Nach den Anschuldigungen US-Präsident Trumps in Richtung Iran ist die Zukunft des Atomabkommens ungewiss. Vertreter der EU, des Iran und auch Außenminister Gabriel, der unter anderem darüber vor der UNO spricht, warnten davor, das Abkommen aufzukündigen.

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Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der Vertreter der EU-Vetomächte, Deutschlands und Irans in New York. Mit Blick auf Nordkoreas Streben nach Kernwaffen, betonte Mogherini, dass es bereits "eine potenzielle Atomkrise" gebe. "Wir sollten uns auf keinen Fall in eine zweite begeben."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, man müsse "allergrößte Sorge" haben, dass das Abkommen zerstört werde. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte dann auch, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen.

Nächster Stichtag in gut drei Wochen

Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang jedoch nicht nach außen kommuniziert. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Trump hatte die Vereinbarung wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und bereits signalisiert, dass er sie aufgeben könnte.

Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Tillerson kritisiert Irans Raketentests

Gabriel (SPD) sagte, es habe bei dem Treffen eine "klare Botschaft" der USA gegeben, "dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen". Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten. Zwar gebe es keinerlei Anzeichen, dass Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. "Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten." Die Amerikaner würden sich aber daran stören, dass sich die Politik Irans in anderen Bereichen nicht geändert habe.

Auch Tillerson bescheinigte Iran, die Auflagen des Abkommens bislang zu erfüllen. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

Moskau steht hinter dem Deal

Russland erklärte seine Bereitschaft, das Atomabkommen weiter zu unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe dies bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass bei Facebook mit.

Trump hatte den Atomdeal am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Erniedrigung" für die USA und den Iran als Schurkenstaat bezeichnet. Daraufhin hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani geantwortet: "Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten." (...). "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde."

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