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Nach Landtagswahl - Thüringer CDU lehnt AfD-Angebot ab

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Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen: Ein Angebot von AfD-Landeschef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der CDU rumort es, Parteichef Mohring bekam einen Dämpfer.

Mike Mohring am 06.11.2019 in Erfurt
Mike Mohring
Quelle: DPA

Nach innerparteilichen Querelen um Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD hat Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring ein Tolerierungsangebot der Rechtspopulisten abgelehnt. Mohring machte in Erfurt nach seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben. Damit gelte auch, dass das Angebot von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde.

Angebot von Höcke

Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt." Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringens AfD-Landeschef Höcke in einem Schreiben den beiden Vorsitzenden von FDP und CDU eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD angeboten hatte. Auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich schloss daraufhin eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-jährige Mohring am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Nach den dramatischen Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen und wegen eines parteiinternen Richtungsstreits steht Mohring derzeit erheblich unter Druck. Bei der Wahl am 27. Oktober verloren die Christdemokraten knapp zwölf Prozent der Stimmen und kamen hinter der Linken und der AfD nur auf Platz drei. Bei der konstituierenden CDU-Fraktionssitzung in Erfurt stimmten 14 der 21 Abgeordneten für Mohring, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden.

Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU)

CDU und AfD in Thüringen - Gefährliches Geschäker 

In der Thüringer CDU ist ein Streit darüber entbrannt, wie sie sich zur AfD verhalten soll. 17 Lokalpolitiker fordern "ergebnisoffene" Gespräche. Die CDU-Spitze nennt das "irre".

von Julia Klaus

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl, bei der keine wie auch immer geartete Koalition abseits der AfD eine Mehrheit hat, entbrannte in der CDU ein Richtungsstreit vor allem über den Umgang mit der Linken und der AfD. Eine Gruppe von Thüringer CDU-Kommunalpolitikern forderte "ergebnisoffene" Gespräche auch mit der AfD und begründete dies mit deren hohem Stimmenanteil bei der Landtagswahl, der nicht ignoriert werden könne. Damit stellten sich die Funktionäre gegen die offizielle Linie der Bundespartei und des CDU-Landesvorstands, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Mohring verwahrte sich gegen Kritik von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der den Aufruf der CDU-Politiker als "irre" bezeichnet hatte. Alle Mitglieder der Partei könnten ihre Meinung sagen, betonte Mohring.

Ziemiak warf der AfD eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut vor und rief seine Partei erneut zu "schärfster Abgrenzung" auf. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online". Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten". Mohring selbst strebt nach wie vor eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter am Donnerstag wolle er das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. SPD und Grüne wollen allerdings weiterhin mit der Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow regieren, auch wenn das Bündnis keine Mehrheit mehr hat.

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