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Mord an Kreml-Kritiker - Steinmeier mahnt Aufklärung an

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Bundespräsident Steinmeier hat in Kiew die Ermordung des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko scharf verurteilt. Der Kreml-Kritiker ist am Dienstag erschossen worden.

Ein Portait des ermordeten Journalisten Arkadi Babtschenko am Zaun der russischen Botschaft in Kiew.
Öffentliche Trauerbekundung: Ein Portait des ermordeten Journalisten Arkadi Babtschenko hängt am Zaun der russischen Botschaft in Kiew.
Quelle: imago

Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ermordung des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko scharf verurteilt. Er forderte in Kiew eine umfassende Aufklärung und sagte: "Wir müssen Bedingungen schaffen, dass Journalisten überall auf der Welt ihre Arbeit ohne Gefahr für Leib und Leben verrichten können."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich zum Mord am russischen Journalisten Arkadij Babtschenko in Kiew
Bundespräsident Steinmeier äußert sich in Kiew zu dem Mord.
Quelle: dpa

Der in Kiew im Exil lebende kremlkritische Journalist war am Dienstag von einem Unbekannten erschossen worden. Steinmeier sprach von einer "traurigen und erschütternden Nachricht".

Die Täter hatten Arkadi Babtschenko am Dienstag im Treppenhaus seines Wohngebäudes dreimal in den Rücken geschossen, wie die ukrainische Polizei mitteilte. Er konnte nicht mehr gerettet werden; der 41-Jährige sei auf der Fahrt ins Krankenhaus gestorben.

Unerschrocken und aggressiv

Vor zwei Jahren hatte Babtschenko Russland verlassen, wo er als scharfzüngiger Kreml-Kritiker Repressionen ausgesetzt war. Sein Tod schockierte die liberale Opposition in Russland. Ukrainische Regierungsvertreter äußerten den Verdacht, dass russische Stellen hinter dem Mordanschlag stecken könnten; Russland wies dies empört zurück.

Bevor er Moskau verließ, hatte Babtschenko für die oppositionelle Zeitung "Nowaja Gaseta" und den liberalen Radiosender Moskauer Echo gearbeitet. Zuletzt arbeitete er von Kiew aus für den krimtatarischen ukrainischen Sender ATR und betrieb einen sehr aktiven Internet-Blog. Babtschenko hatte sich als unerschrockener und bisweilen aggressiver Kritiker der russischen Politik profiliert. Dem Kreml warf er immer wieder vor, Oppositionelle zu ermorden und die Kriege in der Ostukraine und in Syrien zu schüren.

Der "Nowaja-Gaseta"-Journalist Pawel Kanigin bezeichnete Babtschenkos Ermordung als "Terroranschlag auf die Journalisten sowohl in Russland als in der Ukraine". Der Anschlag habe "dem Ehrlichsten, Lautesten und Tapfersten von uns" gegolten.

Vorwürfe gegen Moskau

Die ukrainischen Ermittler vermuten, dass die Tat in Verbindung mit der Arbeit Babtschenkos stehe. Ein Mitarbeiter des ukrainischen Innenministers verdächtigte in einem Facebook-Eintrag Moskau: "Das Putin-Regime zielt auf diejenigen ab, die es nicht brechen oder einschüchtern kann", schrieb Anton Geraschtschenko.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen der Ukraine an sein Land. "Die Ermittlungen haben noch nicht einmal begonnen", sagte er in Moskau. "Es ist sehr traurig, auf diese Art Außenpolitik zu betreiben."

Todesdrohungen im Vorfeld

Babtschenko hatte in den 90er und frühen 2000er Jahren in den Tschetschenien-Kriegen gekämpft, ehe er sich als Kriegsreporter öffentliches Ansehen erwarb. Im Februar 2017 verließ er Russland, nachdem er nach eigenen Angaben Todesdrohungen erhalten hatte. Er lebte zunächst in Tschechien, später in Israel und schließlich in Kiew.

Der Journalist war innerhalb der russischen Opposition nicht unumstritten. Manche Oppositionelle hielten Babtschenko vor, mit aggressiver Kritik übers Ziel hinauszuschießen. Pawel Kanigin von der "Nowaja Gaseta" schrieb nach seinem Tod: "Er hat jeden Tag derart dreist aus der Hüfte geschossen, dass manchmal auch diejenigen, die ihm nahestanden, Unbehagen empfanden."

Dritter Mord an Kreml-Kritikern

Der Fall Babtschenko gehört zu einer Kette ungeklärter Morde an russischen Kreml-Kritikern in der Ukraine. Regierungskritiker werteten Babtschenkos Ermordung als beunruhigendes Signal. Die Tat zeige, "dass das Vaterland außerhalb seiner Grenze tötet", schrieb Sergej Medwedjew, Professor an der Moskauer Wirtschaftshochschule. Die in Frankreich lebende russische Journalistin Natalia Geworkjan rief die USA und die EU auf, oppositionelle russische Emigranten zu schützen.

In der ukrainischen Hauptstadt ist es der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. 2016 tötete eine Autobombe den russischen Journalisten Pawel Scheremet, ebenfalls einen Kritiker der Moskauer Führung. 2015 wurde der ukrainische Journalist Oleg Busina ermordet. Die Fälle sind ungeklärt.

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