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Britische Polizei ruft zur Vorsicht auf

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Morddrohungen gegen Politiker - Britische Polizei ruft zur Vorsicht auf

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Die britische Polizei hat Kandidaten der Parlamentswahl zur Vorsicht aufgerufen. Grund sind Morddrohungen gegen Politiker. Auch anderswo gehen solche Drohungen gegen Politiker ein.

Archiv: Bewaffnete Polizisten vor dem Londoner Parlament am 07.06.2017
Die britische Polizei ruft Kandidaten bei der Parlamentswahl zur Vorsicht auf.
Quelle: Reuters

Britische Politiker für und gegen einen Brexit haben teilweise Todesdrohungen direkt und im Internet bekommen. Bekannte weibliche Abgeordnete sind unverhältnismäßig stark betroffen. Es gibt auch zunehmende Bedenken wegen der Sicherheit von britischen Politikern, seit die Labour-Abgeordnete Jo Cox im Wahlkampf für das Brexit-Referendum 2016 erstochen wurde.

Drohungen gegen Politiker "alltäglich"

Die britische Polizei hat deshalb Kandidaten bei der Parlamentswahl am 12. Dezember zur Vorsicht wegen Feindseligkeit aufgerufen. Der nationale Polizeirat teilte am Freitag mit, er lege Kandidaten nahe, besser nicht alleine Wahlkampf zu machen und sich vor einem Auftritt mit der Polizei in bestimmten Gegenden im Voraus in Kontakt zu setzen. Die Ratschläge werden schriftlich an alle Kandidaten im Rahmen eines Informationspakets übergeben, das von der Polizei, der Wahlkommission und Staatsanwälten entwickelt wurde.

Kandidaten wird auch geraten, Material zu prüfen, das sie im Internet veröffentlicht haben, damit keine "heiklen persönlichen Informationen" freigegeben würden. Mehrere Kandidaten haben über einen Anstieg von Drohungen online berichtet. Es hat in den ersten Tagen des Wahlkampfs auch etwas mehr Zwischenrufe gegeben als normal. Drohungen gegen Abgeordnete sind laut eines kürzlich erstellten Berichts des Parlaments "alltäglich". Gleich mehrere Parlamentsabgeordnete traten mit Verweis auf Morddrohungen zurück - darunter auch die konservative Kulturministerin Nicky Morgan, die sich gegen einen harten Brexit ausgesprochen hatte.

Drohungen auch in Deutschland und Frankreich

Auch in Deutschland hatte es zuletzt Morddrohungen gegen Politiker gegeben. Nach den Morddrohungen von Rechtsextremisten gegen Spitzenpolitiker wie Cem Özdemir (Grüne) und dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist das Entsetzen in Deutschland groß. Die Rede ist von rechtsterroristischen Strukturen, die eine Gefahr für die Demokratie seien. Auch in anderen Ländern gibt es Drohungen und Anschläge von Extremisten - gegen Migranten oder Aktivisten, aber wie in Großbritannien und in Deutschland auch gegen bekannte Politiker.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?" vom 14. November 2019 im ZDF.

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So hatte es zuletzt auch in Frankreich massive Drohungen gegen Politiker gegeben. Sie werden vor allem im Zusammenhang mit der Protestbewegung der "Gelbwesten" gesehen, die seit fast einem Jahr gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße geht. Erst im September erhielten Finanzminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Gérald Darmanin Morddrohungen: In ihren Ministerien gingen Briefe mit Revolverkugeln ein. Auch Abgeordnete und Lokalvertreter der Regierungspartei La République en Marche (LREM) wurden bedroht.

USA: Rekordzahlen bei Drohungen gegen Politiker

In den USA hat sich die politische Polarisierung in den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump dramatisch verschärft. Dies zeigt sich unter anderem in einer Zunahme der Gewaltdrohungen gegen Politiker. Nach Angaben des für den Schutz des US-Kongresses zuständigen Polizeichefs Steven Sund wurde vergangenes Jahr die Rekordzahl von 4.894 Drohungen gegen Abgeordnete und Senatoren registriert. Bis Mitte dieses Jahres lag die Zahl bereits bei 2.502, sodass ein neuer Rekord zu erwarten ist.

Alexandria Ocasio Cortez - Demokraten-Abgeordnete rechnen mit US-Präsident nach Rassismus-Tweet ab
Alexandria Ocasio Cortez und ihre Fraktionskolleginnen erhielten gegen sie gerichtete Morddrohungen.
Quelle: imago images

Über gegen sie gerichtete Morddrohungen haben etwa die Jungabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von den oppositionellen Demokraten und ihre muslimische Fraktionskollegin Ilhan Omar berichtet. Beide werden regelmäßig von Trump und rechten Kreisen mit aggressiver Polemik überzogen.

Das Attentat auf den republikanischen Kongressabgeordneten Steve Scalise im Juni 2017 hat gezeigt, wie groß die Gefahr für Politiker in den USA geworden ist. Ein mutmaßlicher Linksaktivist feuerte während eines Baseballtrainings auf den Parlamentarier, der schwer verletzt wurde. Auch die 2018 an prominente Demokraten wie Hillary Clinton und Joe Biden gerichteten Paketbomben zeigen das Gewaltpotenzial: Verschickt wurden die - zum Glück nicht explodierten - Sprengsätze von einem fanatischen Trump-Anhänger.

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