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Union treibt Anti-Hass-Pläne voran

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Morddrohungen gegen Politiker - Union treibt Anti-Hass-Pläne voran

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Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth sorgen weiter für Empörung. Der Handelsdruck wächst.

Thorsten Frei spricht im Bundestag. Archivbild
Thorsten Frei spricht im Bundestag. Archivbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth will die Union eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte der "Welt": "Wir werden nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden."

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