Sie sind hier:

Vorstoß der EU-Kommission - Wird das die Revolution der IT-Besteuerung?

Datum:

Viele Tech-Firmen zahlen zu wenig Steuern, kritisiert die EU-Kommission und will das ändern: mit einer digitalen Umsatzsteuer von drei Prozent – gefolgt von einem ganz neuen Ansatz

Die EU-Kommission plant eine spezielle Steuer für Digitalkonzerne wie Google und Facebook. Bis zu 150 Internet-Firmen könnte das treffen, die Hälfte aus den USA. Ist die Internetsteuer eine Rache für Trumps Strafzölle?

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Nein, er habe nichts gegen die digitale Wirtschaft an sich. Das klarzustellen, ist Pierre Moscovici wichtig. Die Geschäftsmodelle digitaler Akteure seien heutzutage innovativer und dynamischer als diejenigen traditioneller Unternehmen, lässt der EU-Kommissar in seinem Blog wissen und fügt sicherheitshalber hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die Digitalisierung unserer Wirtschaft eine Chance ist."

Die Klarstellung kommt nicht ohne Grund. Moscovici, in der EU-Kommission zuständig für Steuerfragen, will die Besteuerung der Digitalwirtschaft revolutionieren. Seit Wochen ist er unterwegs, macht Werbung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bei den Wirtschaftsnationen der G20 und direkt bei den Internetnutzern. Der Hashtag seiner Kampagne: #FairTaxation - Synonym für die Bemühung, die Lücken zu schließen, durch die den EU-Staaten, aus Sicht der EU-Kommission, derzeit jährlich Milliardeneinnahmen entgehen. Digitale Unternehmen zahlten im Schnitt nur neun Prozent Steuern, schätzt die EU-Kommission. Traditionelle Unternehmen hingegen lägen bei durchschnittlich 23 Prozent. Eine inakzeptable Diskrepanz, findet Moscovici, und die würde er gerne abschaffen.

Problem der Besteuerung: Wo entsteht das Produkt?

Rückendeckung dafür hat er. Denn zurzeit kommen den Internetriesen zunehmend die Sympathien abhanden. Amazon, Facebook, Google und Co. verdienen mit europäischen Abonnenten, Einkäufen und Daten von EU-Bürgern Milliarden, zahlen jedoch in der EU kaum Steuern. Dass ihnen dabei Staaten wie Luxemburg, Niederlande oder Irland mit großzügigen Sonderregeln und attraktiven Steuermodellen zur Hand gehen, ist einer der Gründe, doch das eigentliche Problem sitzt tiefer: Digitale Wirtschaft und aktuelle Steuersysteme leben schlicht in unterschiedlichen Jahrhunderten.

Weltweit besteuern Staaten die Gewinne von Unternehmen nach uralten Prinzipien: Steuern werden meist da erhoben, wo ein Unternehmen seine Gewinne produziert. Früher war das in der Regel der Ort, an dem ein Unternehmen sein Produkt herstellt. Doch genau das erweist sich in der digitalen Wirtschaft als Quelle unzähliger unbeantworteter Fragen. Entsteht das Produkt von Facebook in der amerikanischen Firmenzentrale oder auf dem Bildschirm der internationalen Nutzer? Ist eine digitale Dienstleistung da zu versteuern, wo der Programmierer oder das Wartungsteam sitzen, oder da, wo das Angebot abgerufen wird? Bislang kennt das Steuerrecht auf diese Fragen keine einheitliche Antwort. Das Ergebnis: satte Steuerersparnisse für international agierende Digitalunternehmen.

"Digitale Betriebsstätten" für Steuerbehörden

Nun macht Brüssel den Auftakt beim Versuch, das Konzept der Digitalsteuer zu definieren. Der Versuch, dies global – und damit weltweit verlässlich – zu tun war zuvor gescheitert. Zwar brachte die OECD insgesamt 110 Staaten zu der Zusage, bis 2020 ein gemeinsames Modell zu entwickeln – doch das ist lediglich eine Absichtserklärung.

In Brüssel hingegen hat die EU-Kommission heute konkrete Vorschläge präsentiert: Steuern auf Gewinne aus digitaler Tätigkeit sollen künftig zumindest zum Teil dort anfallen, wo die Nutzer sitzen. Firmen der Digitalwirtschaft müssten in Ländern, in denen sie mehr als 100.000 Nutzer haben oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaften, sogenannte digitale Betriebsstätten einrichten; virtuelle Produktionsstätten als Anlaufstelle für nationale Steuerbehörden. Da das nur langfristig mit einer komplexen Steuerreform umgesetzt werden kann, skizziert die EU-Kommission außerdem als Übergangslösung eine digitale Umsatzsteuer - zum Beispiel für die Vermarktung von Nutzerdaten oder für Einnahmen aus Transaktionsplattformen wie Airbnb oder Uber.

Kleine Digitalpioniere sollen verschont bleiben

Dabei soll eine Mindestbilanzsumme sicherstellen, dass der Vorschlag vor allem internationale Digitalkonzerne trifft. Erst ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, von denen mindestens 50 Millionen Euro in der EU erwirtschaftet werden müssen, würde eine Umsatzsteuer von drei Prozent fällig werden. Kleine Digitalpioniere sollen genauso verschont bleiben wie Mittelständler mit überschaubarer Digitalstrategie.

Dennoch macht sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Sorgen. "Das Ziel, mit den Richtlinien-Vorschlägen der EU digitale Umsätze steuerlich stärker zu erfassen, ist politisch nachvollziehbar, wirkt sich aber auf die Industrie aus", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Unsere Unternehmen verfolgen zunehmend digitale Geschäftsmodelle. Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, sind sie von zusätzlichen Steuerlasten betroffen."

Giegold: Nicht nur amerikanische Internetunternehmen besteuern

Tatsächlich könne die Steuer sich auch auf deutsche Unternehmen auswirken, aber eben nur auf solche, die ohnehin schon in der Weltklasse mitmischen, meint dazu Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. "Was die Kommission da vorlegt, ist eine gute zweitbeste Lösung. Eigentlich bräuchten wir eine grundlegende europäische Steuerreform, die die Großunternehmen gleichmäßig besteuert. Aber das kriegen wir nicht durch", erklärt er. "Da gibt es auch in Europa zu viele Steueroasen, die mit den passenden Modellen Geschäfte machen. Und global geht das schon gar nicht. Das wäre mit den USA nicht zu machen. Dann besser eine Sondersteuer, die mit der Sonderbehandlung der Internetriesen Schluss macht."

Doch auch Giegold sieht im aktuellen Entwurf der EU-Kommission Probleme: "Was nicht passieren darf, ist, dass am Ende nur amerikanische Internetunternehmen von der Digitalsteuer betroffen sind. Das wäre dann ein Handelskrieg." Und auch die geplanten Ausnahmen für Start-ups, sieht der Grüne kritisch: "Ich kann mir gut vorstellen, dass Konzerne wie Google findig genug sind, um davon zu profitieren." Der Vorschlag der EU-Kommission, so viel wird klar, kann nur der Anfang der Debatte sein.

Das Problem mit der Digital-Besteuerung

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.