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Polen und Tschechien - Die Achillesferse der guten Nachbarn

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Die EU-Mitglieder Polen und Tschechien teilen viele Positionen - nur in Sachen Russland sind sie sich nicht grün. Ein wichtiges Thema, wenn sich beide Präsidenten heute treffen.

duda legt veto gegen justizreform ein
Polens Präsident Duda
Quelle: dpa

Die Themenliste ist lang, wenn Polens Präsident Andrzej Duda heute seinen tschechischen Kollegen Milos Zeman empfängt: Wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern, das Dauerthema Flüchtlinge, die gefühlte Vorherrschaft Brüssels und natürlich die aktuelle Rolle Russlands und der USA in der Geopolitik.

Beide Präsidenten haben ein gutes Verhältnis zu ihrem US-Kollegen. Donald Trump wurde in Polen vergangenen Juli mit offenen Armen empfangen. Präsident Duda und er waren auf einer Wellenlänge. Tschechiens Präsident Zeman hat schon während des US-Wahlkampfs auf Trump gehofft und ihn nach dem Sieg so gratuliert: "Man hat mich schon als tschechischen Donald Trump bezeichnet. Ich empfinde das aber nicht als Beleidigung, sondern als Auszeichnung."

Zusammenhalt mitunter auch gegen die EU

Im Grunde wollen Polen und Tschechien zusammenhalten, vor allem innerhalb und mitunter auch gegen die EU. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei will die Visegrad-Gruppe, die "V4", durch regelmäßige Konsultationen ihr Gewicht in der EU und auch in der NATO stärken.

In der Flüchtlingspolitik sind sich Polen und Tschechien durchweg einig: Eine Quotenregelung für die Verteilung von Asylsuchenden wollen beide auf keinen Fall. Zeman wie auch PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sind sich da auch im politischen Stil einig. Zeman sieht die Zuwanderung als "organisierte Invasion", für Kaczynski bringen Flüchtlinge Krankheiten und Parasiten ins Land. In beiden Ländern wird mit dem Thema offensiv Stimmung gemacht.

Konfrontationskurs bei der Rechtsstaatlichkeit

Warschau und Prag gehen nicht nur bei der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit Brüssel, sondern auch bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. Polens Nationalkonservative begannen nach ihrem Wahlsieg mit dem Umbau des Staates. Das Verfassungsgericht wurde blockiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Regierungslinie gebracht, die Justiz mit mehreren Gesetzen dahingehend reformiert, dass die Exekutive mehr Zugriff auf die Justiz hat. Die EU hat erstmals in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen gestartet.

Präsident Zeman: Auch Tschechien hat an Nowitschok geforscht.
Tschechiens Präsident Milos Zeman
Quelle: Jaroslav Ožana/CTK/dpa

Außerdem hat die EU vor dem EuGH Klage gegen Polen eingereicht, Tschechien und Ungarn wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Da stehen die drei der "V4" fest Seit an Seit.

Bei einer wichtigen europäischen Personalie allerdings ließ auch Tschechien die polnische Regierung im Regen stehen. Gegen den Willen Warschaus wurde der von den Nationalkonservativen verhasste polnische Ex-Regierungschef Tusk in Brüssel im Amt den Ratspräsidenten bestätigt. Mit 27:1 Stimmen gegen Polen. Dessen Regierung dann ganz schön isoliert und damit ganz schön blöd da stand.

Moskau ist die Achillesferse

Das Verhältnis zu Moskau ist die Achillesferse im Verhältnis von Prag und Warschau. In kaum einem anderen Bereich ist man so unterschiedlicher Meinung wie in Bezug auf Russland. Moskau ist der ewige Feind, die ewige Bedrohung aus polnischer Sicht.

Anders sieht die Situation in Tschechien aus: Präsident Milos Zeman gilt als russlandfreundlich und pflegt enge Beziehungen zu Putin. Bei den Liberalen und Konservativen - so auch bei Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš - stößt dies auf Ablehnung. Zeman begründet seine Haltung mit den großen wirtschaftlichen Interessen seines Landes, die er unterstützen will. Aus diesem Grund lehnt er auch Sanktionen gegen Moskau ab. Mediale Aufmerksamkeit erhielt Zeman, als er die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland in einer Rede vor dem Europarat als "vollendete Tatsache" bezeichnete.

Es warten Fallstricke

Polen stand stets parteiübergreifend auf der Seite der Ukraine - deshalb ist der Regierung in Warschau die ambivalente Haltung Tschechiens gegenüber Russland völlig fremd. Zudem dürfte Russlands Haltung in der aktuellen geopolitischen Lage, von Syrien bis Iran, von Duda und Zeman besprochen werden. Zudem brennt vor allem Polen das große Thema der Energieunabhängigkeit von Russland, unter den Nägeln. Die Liste der Gesprächsthemen zwischen den befreundeten Nachbarn ist also nicht nur lang - es warten auch Fallstricke auf die beiden Präsidenten.

Mitarbeit: Magdalena Suwak

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