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Neues Mediengesetz in Russland - Ausländische Journalisten werden zu Agenten

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Mitarbeiter ausländischer Medien werden in Russland künftig als "ausländische Agenten" registriert. Menschenrechtler kritisieren das als Einschränkung freier unabhängiger Medien.

Der Kreml in Moskau aufgenommen am 01.01.2016
Der Kreml hat eine Erweiterung seines restriktiven Mediengesetzes beschlossen.
Quelle: Christian Charisius/dpa

Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend einen umstrittenen Zusatz zu einem knapp zwei Jahre alten Gesetz, durch den das Justizministerium Einzelpersonen, die für ausländische Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen kann.

So könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden. Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen.

Strafzahlungen und Schließung drohen

Das Gesetz gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Bereits seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet.

Menschenrechtsorganisationen besorgt über Gesetz

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

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