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Klarheit trotz der Nebelkerzen?

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Muellers Bericht veröffentlicht - Klarheit trotz der Nebelkerzen?

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Hat Donald Trump die US-Justiz behindert und sich in der Russland-Affäre der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht? Der Mueller-Bericht liefert dafür gleich mehrere Beispiele.

Der Tag begann mit Nebelkerzen. US-Präsident Donald Trump persönlich verbreitete die erste: eine 54-sekündige Videocollage seiner Parole "no collusion", "no collusion", "no collusion" - keine Kollaboration. Dass sich keine Kollaboration mit Russland nachweisen lässt, das wissen wir schon seit Wochen. Denn der Sonderermittler Robert Mueller war da sehr eindeutig: "Die Ermittlungen haben nicht belegt, dass Mitglieder des Trump Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert haben bei deren Aktivitäten, die Wahl zu beeinflussen."

Aber in einem anderen Punkt war Mueller weniger klar. Hat Donald Trump die Justiz behindert und sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht? Die Ermittler vermerken zu dieser Frage: "Dieser Bericht schlussfolgert nicht, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, gleichzeitig entlastet er ihn auch nicht." Genau davon wollte Trump heute morgen ablenken, weil er schon wusste, dass der 400-seitige Bericht gefüllt sein würde mit detaillierten Hinweisen auf genau dieses.

Deshalb zündete Amerikas Justizminister William Barr die zweite Nebelkerze, seine Pressekonferenz, in der er einmal mehr seine eigene Schlussfolgerung servierte, dass der Präsident die Justiz nicht behindert habe. Punkt. Keine konkreten Belege, außer der Behauptung, dass Trump mit all seinen Aktivitäten keinerlei Absicht zur Strafvereitelung gehabt habe. Ja, der Präsident sei frustriert gewesen über die Ermittlungen, aber das Weiße Haus habe ja trotzdem kooperiert. "Abseits der Frage, ob Taten etwas behinderten", sagt Barr, "zeigt diese gute Absicht doch, dass es keine böse Absicht gab, die Ermittlungen zu behindern." Ohne solch eine Absicht aber könne es gar keine Justizbehinderung geben. Wieder Punkt.

Keine böse Absicht, keine Straftat, Akte geschlossen?

Rechtsexperten halten das für einen hanebüchenen Kurzschluss. Und nachfragen konnten die Journalisten nur, ohne selbst den Inhalt des Mueller-Berichts zu kennen. Ebenfalls hanebüchen. Genau wie die dritte Nebelkerze: Die Rechtsberater des Präsidenten haben eine Art Gegenbericht zum Mueller-Report vorbereitet und bekamen dabei Schützenhilfe vom Justizminister. Er ließ sie vorab, vor der Weitergabe an Kongress und Öffentlichkeit, über Einzelheiten informieren. 

Don McGahn weigerte sich das Gesetz zu brechen, aber das bedeutet nicht, das Trump es nicht versucht hätte, dass er seine Macht nicht missbrauchte. Das hier ist ein klarer Beleg für Justizbehinderung.
Max Bergmann, Center for American Progress

Deshalb umso wichtiger, was wirklich drinsteht im lang erwarteten Papier des Sonderermittlers. Keine böse Absicht, keine Straftat, Akte geschlossen? Die Akte selbst sagt etwas anderes, Seite um Seite, auf 448 Stück Papier, listet Sonderermittler Mueller alles auf, darunter zehn Beispiele wie das folgende: Donald Trump wies den Anwalt des Weißen Hauses an, dafür zu sorgen, dass der Sonderermittler gefeuert wird. Don McGahn blieb untätig. Als der Vorfall später bekannt wurde, bedrängte ihn der Präsident, ein Schriftstück zu fabrizieren, die Anweisung habe es nie gegeben. Ein klarer Fall, so Max Bergmann vom Center for American Progress, das der demokratischen Partei nahesteht: "Don McGahn weigerte sich das Gesetz zu brechen, aber das bedeutet nicht, das Trump es nicht versucht hätte, dass er seine Macht nicht missbrauchte. Das hier ist ein klarer Beleg für Justizbehinderung."

Bergmann wundert sich, dass Mueller den Präsidenten nicht vorgeladen hat, sich mit schriftlichen Antworten zufriedengab, die die Ermittler selbst als "unzureichend" ansahen. Der Abschlussbericht ist aus seiner Sicht eine Schatztruhe für eine Untersuchung im Kongress nicht nur in Sachen Justizbehinderung, sondern auch in Bezug auf die Bereitschaft, russische Einflussnahme im Wahlkampf zu akzeptieren: "Es gibt hier mehr als genug Belege, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Aber es geht ja unglücklicherweise nicht nur um Beweise, sondern auch um Politik." Genau die ist nun am Zuge, und die Demokraten sind in einer Zwickmühle.

Wie geht es weiter? Demokraten vor riskanter Entscheidung

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus will die geschwärzten Stellen auf keinen Fall akzeptieren. Sie verlangt die Herausgabe des vollständigen Berichts an den Rechtsausschuss. Sollte sich der Justizminister weigern, dann könnten die Abgeordneten vor Gericht ziehen - eine juristische Auseinandersetzung droht, die bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gehen könnte. Es wäre keine leichte Argumentation für die Demokraten, denn nach amerikanischem Recht unterliegen Informationen aus einem Grand-Jury-Verfahren besonderer Geheimhaltung. Damit wären fast alle Erkenntnisse der Ermittler, da sie vor allem aus Zeugenanhörungen stammen, geschützt.

Und hier kommt der Zeitfaktor ins Spiel: Das Verfahren könnte bis in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 hineinreichen und die politische Diskussion weiter vergiften. Die demokratische Partei würde damit riskieren, dass sich Wähler von ihnen abwenden, weil sie die Untersuchung für abgehakt halten und fordern, dass sich die Politik wieder auf wichtigere Themen wie den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem, die Gesundheits- und Altersversorgung konzentriert.

Ein scharfes Schwert, um schnell Druck auf den Justizminister auszuüben, wäre auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, weil William Barr sein Amt missbraucht haben könnte, um den Präsidenten zu schützen. Nach Auffassung vieler Rechtsexperten gibt es ausreichend Anhaltspunkte dafür, zum Beispiel auch seine Entscheidung, die Anwälte des Weißen Hauses in den vergangenen Tagen über Einzelheiten des Mueller-Berichts zu informieren, bevor das 400-seitige Werk dem Kongress und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.

Nebelkerzen haben Wirkung hinterlassen

Eines können und werden die Abgeordneten im Repräsentantenhaus aber auf jeden Fall tun. Sie rufen den Sonderermittler Mueller in den Zeugenstand. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Jerrold Nadler hat eine entsprechende Vorladung verschickt, nach der Mueller noch vor dem 23. Mai 2019 aussagen soll. Unter Eid müsste er dann seine Entscheidung erläutern, warum er die Frage der Justizbehinderung und Strafvereitelung nicht klären konnte und warum er Donald Trump nicht selbst zur Aussage vorgeladen hat. Außerdem hoffen die Demokraten, dass Mueller sich öffentlich gegen das Abwiegeln des Justizminister - keine Absicht, keine Straftat - positioniert.

Nur dann hätte eine weitere Untersuchung im Kongress Aussicht auf Erfolg. So wie einst 1974, als das Parlament den Bericht des Sonderermittlers in der Watergate-Affäre wie einen Fahrplan nutzte. Der öffentliche Druck wuchs dabei so sehr, dass Richard Nixon zurücktrat. Aber wenn Mueller nicht zum Kronzeugen gegen Trump wird, dann werden die Demokraten wohl schnell die Segel streichen, weil ihnen eine Fortführung der Untersuchung und die ständige, öffentliche Erregung in den Medien im Präsidentschaftswahlkampf schaden würde.

Denn bei vielen Amerikanern haben die Nebelkerzen der Trump-Administration Wirkung hinterlassen. Sie wollen sich nicht mehr über etwas entrüsten, was sie längst wissen: Dass ihr Präsident gern lügt, täuscht und sich die Regeln macht, wie sie ihm gerade passen. Dazu passend twitterte Donald Trump an diesem Tag das, was viele denken: "Game over".

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