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Keine neuen Fakten - Mueller-Day im US-Kongress

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Lange war sein Auftritt erwartet und von den demokratischen Abgeordneten erkämpft worden. An diesem Mittwoch sollte es soweit sein. Doch viel Neues erzählte Robert Mueller nicht.

Robert Mueller am 24.07.2019 in Wahington
Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem Kongress in Washington aus
Quelle: AP

Sonderermittler Robert Mueller erreichte mit wippenden, langen Schritten und ernstem Gesicht den Sitzungsaal, umgeben von fünf Polizisten zu jeder Seite. Ein bisschen erinnerte das an den Moment vor einem Duell in einem guten Western.

Doch genau darum ging es Mueller nicht. Er war ein widerwilliger Zeuge, wäre es nach ihm gegangen, wäre er nicht gekommen, um vor dem Kongress auszusagen. Was er sagen wolle, stehe in seinem Bericht, so hatte er gesagt.

Mueller entlastete Trump nicht

Gleich zu Beginn der ersten Fragerunde macht Mueller erneut klar: Genügend Anzeichen für eine kriminelle Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland hätte er nicht gefunden. Zur Freude der Demokraten wiederholt er jedoch: Vom Vorwurf der Justizbehinderung könne er Trump nicht freisprechen. Anklagen wollte Mueller Trump allerdings nicht, schließlich könne ein amtierender Präsident nach geltender Rechtsaufassung nicht angeklagt werden. Diesem ungeschriebenen Gesetz wolle er weiterhin folgen.

Die Demokraten wussten, es würde schwierig werden, Mueller Neues zu entlocken, Hintergründe seiner Arbeit offenzulegen, die bislang verborgen waren. Mindestens wollten sie jedoch den im breiten Amerika in Vergessenheit geratenen Bericht des Sonderermittlers mit seiner mündlichen Aussage zu neuem Leben verhelfen. Um so die öffentliche Meinung gegen Trump zu drehen.

US-Präsident Trump sah sich nach der Veröffentlichung des Berichts zur Russlandaffäre als vollständig entlastet. Dem widersprach Sonderermittler Robert Mueller nun im US-Parlament.

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Der Sonderermittler blieb einsilbig

Doch Robert Mueller ist der Falsche, wenn es darum geht, ein juristisches Schriftstück mit Eloquenz und vielleicht auch ein bisschen Dramatik vorzutragen. Einsilbig antwortete er auf die Fragen von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. "Ja", "Nein", "Bitte entnehmen Sie das meinem Bericht", waren seine Standardantworten. Fahrig, stellenweise nervös und unsouverän reagierte er auf die passagenweise salvenartig abgefeuerten Fragen. Strategie? Unklar, ob er unwillig war, knackige Soundbites zu geben, oder schlicht unfähig. Klar ist: So reißt man nicht fly over America mit, den Teil Amerikas, der die Ermittlungen in der Russlandaffäre - anders als Ost- und Westküste - nicht so engmaschig verfolgt.

Die Demokraten haben alle Eier in einen Korb gelegt, in den Mueller-Korb. Das war riskant. Die Demokraten haben erreicht, dass Mueller Donald Trump erneut nicht komplett freispricht – für alle im Land zu hören und zu sehen. Doch neue Tatsachen bringt die Anhörung nicht zutage. Die rund 90 der 235 demokratischen Abgeordneten, die ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, haben am Mittwoch keine neue Munition bekommen. Auch die Demokraten, die sich schlicht mit den Aussagen Muellers für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf wappnen wollten, stehen mit leeren Händen da.

Jede Seite sieht sich durch Aussagen bestätigt

Zwar sind sehr wohl viele unangenehme Dinge über Trump gesagt worden. Wie engagiert die Russen Wahlkampfhilfe angeboten haben, wie freudig die von Trumps Wahlkampfteam angenommen wurde. Wie Trump selber versucht hat, die Russlandermittlungen immer wieder zu torpedieren. Doch fraglich, ob das middle America erreichen wird. Fraglich, ob es noch jemand interessiert. Diese Anhörung wird keine Empörungswelle im Land auslösen. Das liegt zum einen an Muellers einsilbigen Antworten. Sicher aber auch daran, dass die USA unter Trump bereits an Vieles gewöhnt sind. Es gibt, so scheint es, kaum etwas, das dieses Land derzeit noch bewegt.

Was bleibt von diesem Tag, von dieser Anhörung? Wird sie etwas verändern? Auf den Gängen im Kongress prahlen die republikanischen Abgeordneten: "Vier weitere Jahre sind uns sicher!" Das Land ist gespalten, zerrissen. Die Aussage von Robert Mueller wird daran nichts ändern. Jede Seite wird sich durch seine Aussage bestätigt sehen. Der Graben, der sich durch das Land zieht, hat sich an diesem Mittwoch weiter vertieft.

Die Russland-Affäre in Bildern

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