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Trump wollte Sonderermittler aus Amt entfernen

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Mueller-Bericht veröffentlicht - Trump wollte Sonderermittler aus Amt entfernen

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Der Bericht von Sonderermittler Mueller ist in der Welt: US-Präsident Trump soll versucht haben, ihn aus dem Amt zu entfernen und die Kontrolle über die Untersuchung zu übernehmen.

William Barr am 18.04.2019 in Washington
US-Justizminister William Barr bei der Vorstellung des Mueller-Reports.
Quelle: reuters

Der 448 Seiten starke Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre ist öffentlich einsehbar. Das US-Justizministerium veröffentlichte den Report am Donnerstag online, mit aus juristischen Gründen geschwärzten Stellen.

Wie in dem Bericht zu lesen ist, versuchte Präsident Donald Trump nach Ansicht Muellers mehrfach, die Kontrolle über dessen Ermittlungen zu übernehmen. Der Sonderermittler überprüfte fast zwei Jahre lang, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab und ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern.

Mueller schildert zehn Episoden

Ende März hatte Justizminister William Barr zunächst eine Zusammenfassung des Berichts an den US-Kongress weitergegeben - nun folgte die teils geschwärzte Vollfassung. Mueller schildert darin unter anderem zehn Episoden, die Trumps Kontrollversuche über die Ermittlung belegen sollen. Unter anderem führt er auf, wie Trump FBI-Direktor James Comey feuerte, Mitarbeiter anordnete, Mueller entlassen zu lassen und dass es Bemühen dazu gab, Zeugen von einer Kooperation mit den Ermittlern abzuhalten.

Während Trumps Anwälte dessen Verhalten damit begründeten, er habe die verfassungsrechtlichen Befugnisse dafür, bezeichnete Muellers Team das Vorgehen jedoch als fragwürdig. Es entschied, die Geschehen auf ein etwaiges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu überprüfen. Der Bericht enthält außerdem alle schriftlichen Antworten Trumps auf Muellers Ermittlungsfragen - es sind zwölf Seiten ohne Schwärzungen.

Präsident mit Erinnerungslücken

Der Präsident gibt unter anderem an, sich an wichtige Ereignisse in Muellers Untersuchung nicht mehr zu erinnern - etwa an ein Treffen im Trump-Tower 2016, wo eine russische Anwältin mit seinen Topberatern zusammengekommen war und seiner Wahlkampagne Hilfe angeboten hatte. Trump erklärte zudem, sich nicht daran zu erinnern, dass ihm gesagt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin seiner Kampagne helfen wolle, oder Hillary Clintons Wahlkampf schaden wolle, oder dass ihm irgendein ausländischer Staatslenker bei seiner Kandidatur helfen wolle. Ein persönliches Treffen mit dem Sonderermittler hatte Trump damals abgelehnt.

Muellers Team gab anschließend zu Protokoll, unzufrieden mit Trumps schriftlichen Antworten zu sein. Diese seien "unzureichend", geht aus dem Bericht hervor. Die Ermittler entschieden aber, Trump nicht für eine Befragung vorzuladen, weil sie davon ausgingen, dass es in der Folge zu einem langwierigen Rechtsstreit kommen würde. Im Zuge der Veröffentlichung des Berichts wurde der Sonderermittler selbst indes zu einer Anhörung in den US-Kongress geladen.

So schnell wie möglich Fragen beantworten

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, beantragte, dass Mueller bis zum 23. Mai vor seinem Gremium aussagen soll. Er solle so schnell wie möglich Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstünden, erklärte Nadler.

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Unmittelbar vor der Veröffentlichung sah sich Trump indes abermals entlastet durch die Ermittlungserkenntnisse zu der Affäre. Via Twitter teilte er ein Bild, das in Aufmachung und Schrift stark an die TV-Hitserie "Game of Thrones" erinnerte. Zu lesen waren die Worte "keine Absprachen", "keine Justizbehinderung" und "Game Over".

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