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Russland-Affäre - USA: Mueller-Report übergeben - und jetzt?

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Paukenschlag in Washington: Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht zur Russland-Affäre bei Justizminister Barr abgegeben Wie eng wird es jetzt für US-Präsident Trump?

Washington wartet schon lange auf den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur sogenannten „Russland-Affäre“. Jetzt wurde der Bericht an Justizminister William Barr überreicht. Was steht drin, wie geht’s weiter?

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Es war William Barrs erster Tag als US-Justizminister vor ein paar Wochen im Februar, als eine vieldeutige Bemerkung von Präsident Donald Trump ihm wohl zu denken gegeben haben mag. Trump verkündete im Rosengarten des Weißen Hauses den Nationalen Notstand, um seine Idee einer Grenzmauer zu Mexiko durchzusetzen. Barr begrüßte er bei der Gelegenheit mit den Worten: "Ich wünsche unserem Justizminister viel Glück. Und - genieße Dein Leben!" Für Barrs Vorgänger Jeff Sessions hatte Trump zuletzt nur noch zynische Kritik übrig, hatte der sich doch aus den Russlandermittlungen seines Ministeriums wegen eigener Befangenheit zurückgezogen.

Wer ist William Barr?

Wie wird Barr agieren, nun da Sonderermittler Robert Mueller ihm seinen Bericht zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland überreicht hat? Rund 20 Monate hat Mueller mit seinen 17 Anwälten erstaunlich lautlos seine Ermittlungen vorangetrieben. Im Mai 2017 war er eingesetzt worden, um herauszufinden, ob sich Russland in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat und welche Rolle dabei Donald Trump und seine Wahlkampagne gespielt haben. Die Einmischung der Russen scheint erwiesen. Offen aber noch: Was wusste Donald Trump?

Wird Barr den kompletten Bericht an den Kongress weiterreichen oder nur eine von ihm bereinigte Zusammenfassung? Der Justizminister hat dem Gesetz nach die Aufsicht über die Arbeit des Sonderermittlers, er ist derjenige, der darüber entscheidet, was Kongress und Öffentlichkeit davon zu lesen bekommen.

1950 als Sohn eines Akademikerpaares geboren, ging Barr nach dem Jura-Studium zur CIA, bevor er seinen Lebenslauf im Justizministerium fortsetzte. Dort avancierte der konservative Republikaner unter Präsident George H.W. Bush zum Minister, das Amt hatte er von 1991 bis 1993 inne. Barr liebt das Justizsystem, er ist bekannt für seine fast religiöse Verehrung des Justizministeriums. Sicher ist er kein Trumpist. Eher ein echter Konservativer der alten Schule, was Trump bestimmt nicht ist. In der Wahl 2016 unterstützte er Jeb Bush.

Wie geht es weiter?

Was verraten Barrs Anhörungen über ihn?

Die Anhörungen im Januar vor dem zuständigen Senatsausschuss, der ihn als Justizminister bestätigen musste, gaben wenig Aufschluss, wie Barr mit dem Mueller-Bericht umgehen will. Immer wieder hatte Barr in der Vergangenheit als Justizminister versucht, die Macht des Präsidenten gegenüber dem Kongress zu stärken, exekutive Privilegien zu verteidigen. In den Anhörungen betonte er seine Unabhängigkeit: "Ich werde mich zu gar nichts drängen lassen, das ich für falsch halte, von niemandem", sagte Barr. Er sei mit seinen 68 Jahren an einem Punkt im Leben, an dem er das Richtige tun könne und sich nicht um die Konsequenzen zu kümmern brauche. Muellers Untersuchungen wollte er - in Abgrenzung zu Trump - explizit nicht als "Hexenjagd" bezeichnen.

Zum Ärger der Demokraten im Kongress ließ er jedoch offen, ob er Muellers Bericht veröffentlichen wird. Er wolle transparent sein, sofern "das Gesetz es zulässt," sagte er. Zugleich nehme er aber auch die Regeln der Justizbehörde ernst, nach denen mit einem Bericht eines Sonderermittlers möglichst vertraulich umgegangen werden solle.

Die Skepsis der Demokraten war schon vor der Anhörung groß gewesen. Hatte Barr doch im Frühjahr 2018 eine Stellungnahme verfasst, in der er die Auffassung vertrat, dass es Mueller nicht zustehe, den Präsidenten vorzuladen. Auch argumentierte er, Trumps Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Frühjahr 2017 stelle keine Behinderung der Justiz dar. Dieses Schreiben hatte er unaufgefordert an Trumps Anwälte geschickt. Eine Art Bewerbungsschreiben für ein Amt in der Administration, so sah es die Opposition.

Was sehen die Regularien vor?

Ein Sonderermittler - wie der Journalist David Frum geschrieben hat - sucht nach Verbrechen, nicht nach der Wahrheit. Stößt er bei seiner Untersuchung auf Fehlverhalten, das nicht belangt werden kann, muss er wegschauen.

Richtig ist, dass die Regularien zur Arbeit eines Sonderermittlers vorsehen, dass er dem Justizminister einen Abschlussbericht über seine Arbeit vorlegt. Der muss festhalten, welche Personen angeklagt worden sind und welcher Vergehen sie beschuldigt werden. Er wird auch festhalten, welche Ermittlungsstränge nicht zu Anklagen führten - und wo es einen Dissens zwischen dem Ministerium und dem Ermittler gab. Mehr geben die Vorschriften nicht her. Weder verlangt das Gesetz, den Bericht dem Kongress zukommen zu lassen, noch verbietet es das. Der Kongress aber verlangt Einsicht in den Bericht. Er hat schon angekündigt - sollten ihm die Ausführungen, die im Kongress ankommen, zu unklar sein - zum Gegenschlag auszuholen und Mueller vorzuladen.

Von Mueller seinerseits wird nicht erwartet, dass er einen großen publikumsträchtigen Roman schreibt. Eher etwas in Spiegelstrichformat. Seinem Naturell würde es nicht entsprechen, seine Arbeit im Scheinwerferlicht zu beenden - weder wird es von ihm eine öffentliche Absolution Trumps geben noch eine Verurteilung.

Wie geht es weiter?

Die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland waren vielfältig, soviel ist klar. Offen ist bislang, ob Trump davon wusste. Wie involviert war Donald Trump in der Zusammenarbeit mit Moskau - und in der späteren Vertuschung?

Der Mueller-Bericht wird aller Voraussicht nach Sprungbrett sein für die Ermittlungen, die bereits laufen - im Kongress und an diversen Staatsanwaltschaften einzelner Bundesstaten. Vielleicht gewinnt Präsident Trump diese Schlacht, sofern der Mueller-Bericht ihm nichts anhaben kann. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass er den Krieg gewonnen hat.

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