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Deutschland und die USA - Sicherheitskonferenz offenbart Differenzen

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Tag zwei bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Die Konflikt-Themen zwischen Berlin und Washington wie die Nato-Lastenverteilung und Nord Stream 2 standen im Mittelpunkt.

Der Kontrast hätte nicht deutlicher ausfallen können im Rededuell zwischen US-Vize-Präsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Für Merkels Kritik an der US-Außenpolitik bedachte man sie gar mit Standing Ovations.

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Die Sicherheitskonferenz in München hat die tiefgreifenden Differenzen zwischen den USA und Europa deutlich zutage treten lassen: Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur Nato und zum Multilateralismus offenbarten sich am Samstag Meinungsverschiedenheiten in beinahe allen wichtigen politischen Fragen - von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zur Handels- und Energiepolitik.

Nord Stream 2: Offene Warnung von Pence

"Es war ein Bild der vertieften transatlantischen Entfremdung, was man heute hier in München beobachten konnte", so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Kanzlerin Angela Merkel habe dem US-Vizepräsidenten Mike Pence in allen Punkten widersprochen. Der Kontrast zwischen den Reden von Pence und Merkel hätte nicht deutlicher ausfallen können, sagte Gellinek.

Besonders deutlich wurde die Entfremdung beim Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. US-Vize Pence richtete eine offene Warnung an Deutschland: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." "Amerika stellt sich entschieden gegen Bemühungen, unsere Allianz durch politische Einmischung oder Energieressourcen zu spalten", sagte Pence. "Wir danken allen unseren europäischen Partnern, die sich klar gegen Nord Stream 2 positioniert haben, und rufen die anderen auf, dies ebenfalls zu tun" - eine direkte Spitze gegen Deutschland.

Merkel verteidigte hingegen das deutsch-russische Projekt: "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält." Bis vor Kurzem sei es gar nicht möglich gewesen, US-Gas zu beziehen: Wenn es künftig "bezahlbar" und "vernünftig" sei, spreche alles dafür, "dass wir auch amerikanisches Gas kaufen", sagte Merkel. Sie bezog sich damit auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA.

Merkel gegen bewussten Ausschluss Russlands

US-Präsident Donald Trump kritisiert seit Monaten den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland und droht sogar mit Sanktionen. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 stößt vor allem auch in den Energie-Transitländern in Osteuropa auf Widerstand. Die Gegner warnen vor einer noch größeren Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

"Bewusst Russland auszuschließen, das halte ich auch für falsch", sagte Merkel. Geostrategisch könne Europa kein Interesse daran haben, alle Beziehungen nach Russland zu kappen. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül - egal, ob es über die Ukraine oder ob es über die Ostsee kommt."

Viele Redner bekennen sich zur Nato

Streit gibt es auch weiter bei der Nato-Lastenverteilung. Pence wiederholte in seiner Münchner Rede die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. Zum Ärger Trumps liegen viele europäische Staaten trotz verstärkter Bemühungen, darunter auch Deutschland, weit unter dieser Zielmarke. Schon am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeräumt, Deutschland müsse noch viel mehr tun.

Bekenntnisse zur Nato zogen sich durch nahezu alle Redebeiträge von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian über Großbritanniens Verteidigungsminister Gavin Williamson und Polen Außenminister Jacek Czaputowicz am Freitag bis hin zu Merkel, die die Nato als "Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten" bezeichnete.

Ovationen für Merkel, Stille bei Pence

Merkel wurde für ihre Rede im Plenum mit Ovationen bedacht. In scharfem Kontrast dazu stand die Stille am Freitagabend, als Pence bei einer Preisverleihung im Bayerischen Landtag die Grüße Trumps überbrachte.

Dissens gab es auch in der Syrien- und Iran-Politik: Zwar verfolgten die USA und Europa in der Region das gleiche Ziel - nämlich "die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen", sagte Merkel. Der angekündigte einseitige US-Abzug aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohe aber genau das Gegenteil zu erreichen. Ähnlich verwundert äußerte sich Le Drian. Es bleibe ein "Geheimnis", weshalb Washington in Syrien ein Machtvakuum zulassen wolle.

Widerspruch bei Iran-Politik

Pence' Kritik an den Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens das Atomabkommen zu retten, stieß ebenfalls auf Widerspruch. Der Vizepräsident hatte die Europäer aufgefordert, das Abkommen aufzugeben. Merkel erteilte den US-Forderungen eine Abfuhr in Frageform: Ob es hilfreich sei, "das einzige noch bestehende Abkommen aufzukündigen"? "Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?", fragte die Kanzlerin.

Die fünf größten Streitpunkte

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