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Münchner Sicherheitskonferenz - Warten auf den "Sputnik-Moment"

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Die Staatenlenker positionieren sich rhetorisch, doch den weltpolitischen Druck könnten nur Taten mindern. Die bleiben aus. Dabei liegen die wichtigen Themen vor der Tür.

Bayerischer Hof - Tagungshotel der Münchner Sicherheitskonferenz
Nur auf den Nebenbühnen des Bayerischen Hofs ein Thema: Künstliche Intelligenz.
Quelle: pr

Ein Wort wabert durch die Münchner Sicherheitskonferenz, es fällt auf den Fluren des Tagungshotels und in kleinen Konferenzräumen, nur nicht im Hauptsaal auf dem großen Podium. Leider, denn dort würde es wohl dringend benötigt. "Sputnik-Moment" - das war der 4. Oktober 1957, als die Sowjetunion den ersten Satelliten in die Erdumlaufbahn brachte. Ein Schock für die USA und damit Auslöser für das Wettrennen zum Mond, aber auch für das größte wissenschaftliche Bildungsprogramm an amerikanische Schulen.

Sehnsucht nach konkretem Handeln

Ein Moment also, der statt vieler Worte konkretes Handeln auslöst. Die Sehnsucht danach ist riesig. Es regieren Nervosität, Sorge, Depression, bei manchen gar blanke Angst angesichts der zahllosen Krisen, die durch den Rückfall in einen Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts noch unlösbarer erscheinen. Da ist viel Dampf im Kessel und der entlud sich offenbar in den stehenden Ovationen für Angela Merkel nach ihrem glühenden Plädoyer für Multilateralismus. Die Weltordnung zerfällt, sie ist ein großes Puzzle. Auf die Frage im Titel der Münchner Sicherheitskonferenz "Wer fügt die Teile wieder zusammen?", antwortete die Kanzlerin: "Nur wir alle zusammen." Der losbrechende Applaus verstärkte die schallende Ohrfeige für den US-Präsidenten, dem sie - ohne seinen Namen auszusprechen - zurief: "Mit der Meinung 'Ich mache das alles allein', lassen sich Probleme nicht lösen."

Der Kontrast hätte nicht deutlicher ausfallen können im Rededuell zwischen US-Vize-Präsident Mike Pence und Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Für Merkels Kritik an der US-Außenpolitik bedachte man sie gar mit Standing Ovations.

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Schöne, eindringliche Worte sind ein gutes Ventil für den Dampf, doch den weltpolitischen Druck könnten nur Taten mindern, so wie nach dem Sputnik-Moment. Aber Merkel und all die anderen blieben konkrete Pläne schuldig. US-Vizepräsident Mike Pence reklamierte amerikanische Führerschaft in einer Weise, die schaudern lässt. Es war die unverhohlene Aufforderung, Donald Trumps Politik nicht zu unterlaufen, sondern sich gefälligst hinter ihm einzureihen.

Dank seiner Rede konnten sich China und Russland als Anwälte des Multilaterialismus aufspielen, obwohl doch beide für eine Politik stehen, die mit der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, von Meinungs- und Pressefreiheit wenig zu tun hat und die mit Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung zu Destabilisierung der Welt beiträgt. Russlands Außenminister Lawrow forderte die Renovierung Europas oder besser gar den Neubau eines paneuropäischen Hauses. Und auch Chinas führender Außenpolitiker Yang sang das hohe Lied des Multilateralismus. Sein Land lehne jedes Hegemoniestreben ab und achte die Rechte seiner Minderheiten.

Mit dem wirklich wichtigen Thema nicht befasst

Eigentlich also alles beim Alten - und genau da liegt das Problem. Denn mit dem wirklich wichtigsten Thema befassten sich die Amts- und Würdenträger gar nicht, obwohl es den herbeigesehnten Sputnik-Moment auslösen müsste. Am Nebeneingang des Tagungshotels konnten Konferenzteilnehmer schon bei ihrer Ankunft darauf stoßen. Da steht ein Torbogen, in den zwei winzig kleine Kameras eingebaut sind. Sie liefern die Bilder für die Gesichtserkennung, eine Anwendungsmöglichkeit für Künstliche Intelligenz. Eine Maschine entscheidet, wer dazugehört und wer nicht.

Eine der größten Bedrohungen für die Demokratie nennt das Brad Smith. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, Grundpfeiler der Demokratie, seien in Gefahr, durch Gesichtserkennung, durch ungehinderte Sammelei von Massendaten, durch Überwachungswerkzeuge mit künstlicher Intelligenz, mit denen soziales Wohlverhalten erzwungen und jede abweichende Haltung unterdrückt werden kann. Smith ist der Präsident von Microsoft. Ausgerechnet der Vertreter eines technologischen Weltkonzerns warnt bei dieser politischen Konferenz vor möglichen Folgen des Tuns seiner Branche und fordert eine strikte Regulierung, nationale und globale Regeln, um den Missbrauch des digitalen Fortschritts zu verhindern.

Blair: "Müssen Technologie-Revolution managen"

Tatsächlich geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern eigentlich sogar um alles; und deshalb müsste dieses Thema die Politiker zum sofortigen Handeln zwingen. Die Digitalisierung, insbesondere der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), ist eine technologische Revolution, vergleichbar mit der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert. Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, hält sie für "die wichtigste Herausforderung der Zukunft, der sich alle Länder stellen müssen. Alles wird davon betroffen sein".

Blair zählt einige Felder auf, die durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fundamental verändert werden: Gesundheit, Arbeit, Bildung, Soziale Dienste, Transport, Regierung, Verwaltung. In einer Welt, in der viele Menschen Veränderungen fürchten, weil sie schlechte Erfahrungen mit der Globalisierung gemacht haben, kann die Digitalisierung bestehende Konflikte verschärfen, populistische Strömungen stärken und die Ausbreitung autokratischer Herrschaftsformen befeuern.

"Deshalb", so Tony Blair, "müssen wir diese Technologie-Revolution so managen, dass die Menschen Vorteile davon haben, dass sie es als etwas wahrnehmen, das ihnen eine bessere Zukunft ermöglicht." Mit anderen Worten: Konzepte und konkrete Taten sind notwendig, um alle Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und ihren Missbrauch zu verhindern. "Aber die Macher hinter dieser Revolution und die Macher in der Politik reden nicht miteinander", so Blair bei einer der kleinen Diskussionsrunden am Rande der Tagung. Bei diesen "side events" fällt der Begriff "Sputnik-Moment" immer wieder im Zusammenhang mit dem Thema Künstliche Intelligenz.

KI spielt keine Rolle auf der Politiker-Bühne

Tatsächlich spielt KI auf der Hauptbühne bei den aktiven Politikern kaum eine Rolle. Aber könnten die neuen Technologien nicht sogar bei der Lösung vieler der hier besprochenen Themen helfen? Bei der Kontrolle von Waffenstillstandsvereinbarungen und Abrüstungsabkommen, bei der Sicherung von Grenzen, bei der Bekämpfung von Kriminalität, bei der Entlarvung von Lügen und Falschinformationen und vielem mehr. Politiker und Technologierkonzerne, Wissenschaftler und Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen müssten dringend darüber nachdenken.

Auch über notwendige Gesetze und internationale Vereinbarungen. Denn sonst breitet sich die dunkle Seite der Künstlichen Intelligenz ungehindert weiter aus. Sie kann Krieg noch attraktiver machen, weil es weniger Soldaten bedarf. Sie kann automatisierte Waffensysteme ermöglichen, die selbst über Leben und Tod von Menschen entscheiden. Sie kann als Instrument der Unterdrückung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung genutzt werden, so wie es jetzt schon in China und einigen anderen Ländern geschieht.

KI - Sargnagel für liberale Demokratie?

Sich nicht um dieses Thema auf allerhöchster Ebene zu kümmern, könnte, so ein Wissenschaftler bei einer der Nebenveranstaltungen, der autoritären Herrschaftsform zum Sieg verhelfen. Ein chinesischer Kollege habe ihm gesagt, KI werde der Sargnagel für die liberale Demokratie sein. Offenbar geht er von der Annahme aus, dass die hemmungslose Anwendung dieser Technologien zum Erfolg führt, moralische Skrupel aber zum Scheitern.

Die Welt steht wirklich an einem Scheideweg: Eine technologische Revolution, die geregelt werden muss, ohne die Grundwerte zu opfern. Das geht nur gemeinsam, zusammen in einer Wertegemeinschaft, weil KI für alle gleichermaßen Chancen und Gefahren birgt. Es wäre ein Sputnik-Moment wie 1957 - aus hehren Worten folgte damals eine gemeinsame Anstrengung. Darüber hätten die Amts- und Würdenträger auf dem Hauptpodium der Münchner Sicherheitskonferenz reden müssen, um dann - endlich - auch zu handeln.

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