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Ex-Parteichef - Müntefering kritisiert SPD-Strategie

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Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt - so will die SPD in die Opposition gehen. Dieser Strategie kann ein früherer SPD-Chef nicht viel abgewinnen: Franz Müntefering hätte sich eine andere  Lösung gewünscht, erklärt er am Tag nach der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin der Sozialdemokraten.

Der frühere SPD-Chef Müntefering kritisiert die jüngsten Personalentscheidungen seiner Partei: Fraktions- und Parteivorsitz sollten nicht getrennt sein, sagte er in der Passauer Neuen Presse.

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Auf die Frage, ob Partei- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand gehöre, antwortete Müntefering in der "Passauer Neuen Presse": "Ich fände es besser, ja". "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein."
Müntefering fügte hinzu: "Bei zwei Zentren ist es komplizierter."

Nahles: "Doppelte Kraft ist genau das Richtige"

Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles war am Mittwoch zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Parteichef blieb nach dem schlechtesten Nachkriegsergebnis bei einer Bundestagswahl Martin Schulz.

Nahles hingegen blickt positiv auf die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, und das haben wir auch schon angefangen, in den letzten Tagen zu realisieren, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef, Alexander Schweitzer, begrüßte die Entscheidung pro Nahles, kritisierte aber das Zustandekommen der jüngsten Personalentscheidungen. Ihn störten die Mechanismen, "die seit Sonntagabend in Berlin wieder um sich greifen", sagte er der "Rhein-Zeitung" (Donnerstag). "Es nervt mich, dass wir wieder die alten Blockbildungen haben, die Zuordnungen in Parteilinke, Parteirechte, in bestimmte Kreise und Zirkel". Dies sei doch längst ohne Kraft. "Diese Parteiflügel beflügeln nichts mehr in der Partei. Und ich bin mir sicher, dass wir darauf verzichten müssen, wenn wir die SPD wirklich neu aufstellen wollen."

Von Dohnanyi fordert Schulz' Rücktritt

Schulz hatte sich rasch nach der Wahl auf Nahles festgelegt. Als ihren Stellvertreter hatte er Generalsekretär Hubertus Heil vorgesehen. Der rechte SPD-Flügel wehrte sich allerdings dagegen und setzte den Haushaltsexperten Carsten Schneider für den Posten durch.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärkte Schulz den Rücken. Angesichts anstehender, schwieriger interner Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte Weil dem "Handelsblatt". "Martin Schulz wird auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen." In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hingegen rief Schulz zum Rücktritt auf. Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten." Von Dohnanyi, selbst SPD-Mitglied, hatte Schulz bereits vor der Bundestagswahl kritisiert.

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