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Mützenich kritisiert Alleingänge von AKK

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Fraktionsvorsitzender der SPD - Mützenich kritisiert Alleingänge von AKK

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Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer Sicherheitszone in Syrien ist beim Koalitionspartner auf Unmut gestoßen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verlangt nun künftig bessere Absprachen.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Archiv
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Archiv
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, künftig auf Alleingänge zu verzichten.

Wenn sie "regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die SPD mit einem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien verärgert.

Forderungen erinnern Mützenich an wilhelminisches Weltbild

Die Ministerin versuche, Stück für Stück einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben. Das bereite ihm große Sorgen. Mützenich sagte weiter: "Frau Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnert mich an das wilhelminische Weltbild eines "Platzes an der Sonne". Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen", so der Fraktionschef. "Das widerspricht allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD."

Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt in einer Grundsatzrede unter anderem für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats geworben. Die CDU-Vorsitzende sagte zudem, ein Land wie Deutschland könne "nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen".

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