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Sozialdemokraten im Bundestag - Rolf Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

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Kommissarisch ist Rolf Mützenich bereits Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Nun will er das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Die ersten Reaktionen der Genossen sind durchweg positiv.

Rolf Mützenich
Will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden: Rolf Mützenich.
Quelle: dpa

Mützenich will sich im September zur Wahl stellen. Seine Entscheidung teilte er den Fraktionsmitgliedern in einem Brief mit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Schritt. "Super Entscheidung, super Typ", twitterte Klingbeil.

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Bei seinem Entschluss hätten ihn "viele positive Rückmeldungen" der SPD-Abgeordneten in den vergangenen Wochen bestärkt, schrieb Mützenich weiter zur Begründung.

Eigentlich habe er seine Überlegungen zur Fraktionsführung bei einer Klausur der Abgeordneten Anfang September persönlich mitteilen wollen. Aber er sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Abgeordneten ein Recht hätten, seine in den letzten Wochen gereifte Entscheidung bereits jetzt zu erfahren. "Klarheit und das Bekenntnis zur Verantwortung scheinen mir in diesen Tagen von besonderer Bedeutung", so Mützenich weiter.

Keine Schwergewichte im Rennen

Im Rennen um die Nachfolge von Andrea Nahles als Parteichefin gibt es derzeit zwar mehrere Bewerber, darunter sind aber bisher keine SPD-Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten.

Mützenich schreibt, angesichts wichtiger Projekte wie der geplanten Grundrente und einem Pakt für Lebenswelt und gute Arbeit, die die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen in der Koalition umsetzen wollten, habe er sich entschlossen, den Abgeordneten seine Entscheidung als Erste mitzuteilen - "unbeeinflusst von öffentlichen Verlautbarungen oder Kommentaren". Er wolle, "dass wir uns voll auf die Sacharbeit konzentrieren können".

Eine weitere positive Reaktion auf die Ankündigung kam von Jens Zimmermann, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich habe sich in den vergangenen Wochen viel Vertrauen erarbeitet.

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Bekenntnis zur großen Koalition

Die Abstimmung ist für den 24. September geplant. Mützenich schrieb den SPD-Bundestagsabgeordneten: "Als Ihr mir kommissarisch die Leitung der Fraktion übertragen habt, habe ich versprochen, alle stärker in die Diskussionsprozesse einzubeziehen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und die Kommunikation mit den Arbeitsgruppen, Landesgruppen und den Strömungen zu intensivieren." Diesem Versprechen fühle er sich weiter verpflichtet. Leicht gemacht habe er sich die Entscheidung nicht.

Mützenich sieht die große Koalition noch längst nicht am Ende. Union und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten: den Klimaschutzplan, die Grundrente, die Digitalisierung der Arbeitswelt, sagte er vergangene Woche der "Rheinischen Post". Gerne würde er weiter mit den Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen: "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte er.

Der Kandidat für den Parteivorsitz, Karl Lauterbach, treffe mit seinen Argumenten gegen die Koalition ein Stimmungsbild in der SPD, räumte Mützenich ein. "Es gibt aber auch andere Ansichten. Ich muss mich freimachen von Stimmungen. Ich will die SPD wieder selbstbewusster machen", sagte er. Lauterbach hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Regierungsbeteiligung der SPD in vielen Bereichen quasi für gescheitert hält und gefordert, die SPD sollte die große Koalition verlassen.

Politologe vom linken Flügel

Der vorherige Fraktionsvize und Außenpolitik-Experte Mützenich zählt zum linken Parteiflügel. Die Begründung für sein Aufrücken an die Fraktionsspitze nach dem Rücktritt von Andrea Nahles war zunächst einmal rein formal: Der Nordrhein-Westfale war der Dienstälteste in der Stellvertreterriege.

Inhaltlich konzentrierte sich Mützenich, der sein Direktmandat in Köln bisher stets verteidigen konnte, in der Fraktion bislang auf die Außenpolitik. Bis 2013 war er außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Auch als Fraktionsvize blieb er seither für den Bereich Außenpolitik zuständig, daneben auch für Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechtsfragen.

Mützenich wurde am 25. Juni 1959 in Köln geboren. In Nordrhein-Westfalen begann der Politikwissenschaftler auch seine politische Laufbahn. Seit 2002 gehört er dem Bundestag an. Dort schloss sich Mützenich der Parlamentarischen Linken an, in dem sich die Abgeordneten des linken Parteiflügels zusammengeschlossen haben.

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