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Generaldebatte im Bundestag - Vieles schmeckt nach Abschied

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Natürlich geht es auch ums Geld. Wie es in der Generaldebatte im Bundestag üblich ist. Diesmal kämpfen aber einige auch ums Erbe und die Zukunft. Vieles schmeckt nach Abschied.

Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat sich die Bundeskanzlerin klar für den Migrationspakt, für ein starkes Europa und für den Brexit-Vertrag ausgesprochen.

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So lauten, langen Applaus bekommt Angela Merkel für ihre Rede selten. Selbst aus der Opposition. So klar sind ihre Reden aber auch selten gewesen. Traditionell geht es am zweiten Tag in der Haushaltsdebatte des Bundestages um den Etat der Kanzlerin und damit um die Generalabrechnung ihrer Politik. Diesmal hält sie ihre Rede zum letzten Mal als Kanzlerin und CDU-Chefin. Wie lange sie Kanzlerin bleibt, liegt auch daran, wer den Parteivorsitz im Dezember übernimmt. Also hakt Merkel diesmal die Errungenschaften dieses aktuellen Haushaltes kurz ab. Es geht ihr um die großen Linien. Und ihr Erbe.

Nur "als Weltgemeinschaft gemeinsam"

Merkel hält ein nahezu leidenschaftliches Plädoyer für den Multilateralismus. Jetzt werde sich zeigen, was man aus der Geschichte gelernt hat. Sie zieht die Verbindung zum Ersten Weltkrieg, zum Zweiten Weltkrieg, zur UN-Charta der Menschenrechte und das Grundgesetz. Ihre Schlussfolgerung: Man könne nur "als Weltgemeinschaft gemeinsam" die Probleme der Gegenwart lösen - mit der UN, in Europa. Die Liebeserklärung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Deutschland voriges Sonntag im Bundestag unterbreitet hatte, beantwortet Merkel allerdings sehr deutsch: Diese Liebeserklärung sei "mehr als berührend" gewesen, aber auch "für uns eine Verpflichtung".

Konkreter wird Merkel beim UN-Migrationspaket. Dieser soll Mitte Dezember unterschrieben werden, seit Wochen feuert vor allem die AfD dagegen. Erstmals verteidigt nun Merkel diesen Pakt öffentlich. Sie sieht ihn als die Konsequenz ihrer Flüchtlingspolitik. 2015, sagt Merkel, habe man doch gemerkt, dass sich Deutschland vom Weltgeschehen nicht abkoppeln könne. Fehler seien gemacht worden, auch Deutschland habe zu wenig Geld in die UN-Fonds gezahlt, um die Flüchtlinge rund um Syrien besser zu versorgen. Bis sie sich auf den Weg nach Europa gemacht hätten.

UN-Migrationspakt im "deutschen Interesse"

Der Pakt soll, so Merkel, überall menschliche Bedingungen für Migranten garantieren. Und das sei "im deutschen Interesse", sagt die Kanzlerin, während sie mit der Faust aufs Rednerpult haut. Dieser Pakt sei "die richtige Antwort, globale Probleme international und gemeinsam zu lösen". Dies sei zwar eine unübersichtliche, eine "sehr nervöse Zeit" mit vielen verschiedenen Machtzentren. Es komme deswegen auf jedes Land an, sagt Merkel. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken." Und mit Seitenhieb auf die AfD: "Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus."

Neben dem Blick zurück geht es Merkel aber auch um die Zukunft: die Digitalisierung. "Die Zeit drängt", Deutschland sei in einem "wahnsinnigen globalen Wettbewerb". Sie verweist auf die Digitalstrategie der Bundesregierung, das Ziel, die Haushalte bis Ende 2021 zu 99 Prozent mit dem zukünftigen Mobilfunk-Standard 5G abzudecken. Und auf das Bürgerportal, wodurch bis Ende 2022 von der Steuererklärung bis zum Anwohnerparkausweis und der Beantragung des Elterngeldes staatliche Leistungen digital abgewickelt werden sollen. "Das ist kein Nerdprojekt", sagt Merkel. Wenn das Bürgerportal nicht gelinge, werde Deutschland das digitale Zeitalter nicht bestehen.

Die Suche nach Neuem

2021, 2022, Digitalisierung: Ob die anderen Parteien Merkel und ihrer vierten Bundesregierung noch so viel Zukunft geben, scheint fraglich. FDP-Chef Christian Lindner, der vor gut einem Jahr eine mögliche Jamaika-Koalition platzen ließ, spricht von einer "Zäsur". Mit Merkel und Horst Seehofer hätten zwei Parteivorsitzende ihren Abschied angekündigt, bald werde kein Parteivorsitzender von CDU und CSU am Kabinettstisch sitzen. Die Parteien selbst gingen auf die Distanz zur Koalition, glaubt Lindner. "Wir werden Zeuge des Endes von etwas." Linken-Fraktionschef Sarah Wagenknecht sagt, es gebe "niemand in diesem Land", der nicht "auf das baldige Ende" der Koalition hoffe.

Was stattdessen kommen wird? Noch wird das Terrain ausgelotet. Lindner lobt die SPD und die Grünen für die Reformvorschläge  des Hartz-IV-Systems. Einerseits. Andererseits ruft er bei der Rede von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ständig dazwischen ("Quatsch", "Das ist etwas anderes!"), dass man sich die zwei schwer als Partner vorstellen kann. SPD-Chefin Andrea Nahles wiederum lobt ein bisschen die Koalition, vor allem aber die Leistungen der SPD-Ministerien zu Rente und Pflege. Sie bedankt sich aber auch bei Grüne und FDP für "intensive Gespräche" über das Ende des Kooperationsverbot in der Bildung. Ein Thema, bei dem sie mit der Union offensichtlich nicht weiterkommt.

Nur eine kümmert sich um sich

Nur eine kümmert sich an diesem Vormittag nicht um das große Ganze, sondern um sich: Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen ungeklärter Spenden ermittelt. Sie nutzt die Haushaltsrede um eine Verteidigung in eigener Sache. Ja, sagt Weidel, es seien bei den Überweisungen aus der Schweiz "Fehler passiert". So sei das nun mal, "wenn man alles ehrenamtlich macht". Niemand habe sich persönlich bereichert, kein Steuergeld sei verschwendet worden. Alles "ein absolut inszenierter Medienskandal", findet Weigel. Um dann den anderen Parteien ihre Spender und Spendenskandale vorzuhalten. "Kommen Sie raus aus den Glashäusern", fordert Weidel.

Was die anderen Abgeordneten mit hörbarem Unmut quittieren. Nicht nur im Plenarsaal. Auch auf Twitter. Der Hashtag Generaldebatte ist schnell auf Platz eins. "Wie peinlich ist das denn!", schreibt Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Marco Buschmann (FDP) kommentiert: "Legal, illegal, scheißegal, war früher mal ein Sponti-Spruch. Heute ist es wohl ein Motto der politischen Rechten." Kanzlerin Merkel, die direkt nach Weidel ans Rednerpult tritt, pariert die Aufregung gelassen: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, das jeder über das spricht, was er für das Land für richtig hält."

Generaldebatte: Die Reden

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