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Dieselfahrer hoffen - Erste Musterklage vor Gericht

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Erstmals beschäftigt sich ein Gericht mit einer Musterfeststellungsklage: Es geht um die Kredite der Mercedes-Benz Bank. Indirekt geht es auch um Rückgabemöglichkeiten für Diesel.

Mercedes-Benz Bank, aufgenommen am 24.01.2019 in Stuttgart
Mercedes-Benz Bank in Stuttgart - sie hält die Finanzierungsverträge für rechtskonform.
Quelle: dpa

Es gibt vieles, was Diesel-Fahrern in Deutschland in diesen Zeiten Sorgen bereitet: Stickoxide und die Frage, wie gefährlich sie wirklich sind. Fahrverbote in deutschen Städten, die beschlossen sind oder in den kommenden Monaten drohen. Daraus resultierende Wertverluste bei Diesel-Autos. Da ist für manch einen das, was ab heute vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt wird, offenbar ein Hoffnungsschimmer.

Dort wird zum ersten Mal in Deutschland eine sogenannte Musterfeststellungsklage verhandelt. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Aus deren Sicht fehlen in vielen Auto-Finanzierungsverträgen der Mercedes-Benz Bank gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben. Können Betroffene deshalb ihr Auto wieder zurückgeben, auch um damit Diesel-Fahrverboten zu entgehen?

Rund 600 Menschen haben sich zur Klage angemeldet und im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Wer genau diese Menschen sind, ist zwar nicht öffentlich. Es dürften aber viele Diesel-Fahrer darunter sein, die mit dieser Musterfeststellungsklage die Hoffnung verbinden, ihr Fahrzeug nach einem Urteil ohne große Wertverluste zurückgeben zu können. Fahrzeuge, die sie mit einem Kredit über die Mercedes-Benz Bank finanziert haben.

Nicht Diesel, sondern Widerrufsregeln stehen im Mittelpunkt

Dabei geht es bei dieser Klage eigentlich weder direkt noch indirekt um den Diesel. Es geht um die Widerrufsregeln in Finanzierungsverträgen der Mercedes-Benz Bank. Aus Sicht des Klägers, der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, entsprechen diese Widerrufsregeln nicht den gesetzlichen Vorschriften. Setzt die Schutzgemeinschaft sich mit ihrer Rechtsauffassung vor Gericht durch, könnten betroffene Kunden ihren Finanzierungsvertrag mit der Mercedes-Benz Bank widerrufen.

Sie würden ihre Anzahlungen und geleisteten Raten zurückkriegen.
Timo Gansel, Rechtsanwalt

Konkret geht es in der Klage um alle Verbraucher-Kreditverträge, die Kunden der Bank ab dem 13.06.2014 abgeschlossen haben. "Sie würden ihre Anzahlungen und geleisteten Raten zurückkriegen", sagt Rechtsanwalt Timo Gansel, der die Schutzgemeinschaft bei ihrer Musterfeststellungsklage vertritt. "Und sie müssten für den Fall, dass die Widerrufsinformationen als unzureichend beurteilt werden, auch kein Nutzungsentgelt für die gefahrenen Kilometer bezahlen." So sieht zumindest er die Sachlage.

Musterfeststellungsklage - ein neues Instrument

Möglich sind solche Musterfeststellungsklagen erst seit knapp drei Monaten. Das Verfahren gegen die Mercedes-Benz Bank ist nun das erste, das eröffnet wird. Bei einer Musterfeststellungsklage klagen nicht einzelne Verbraucher, sondern ein Verbraucherverband, sozusagen stellvertretend für viele Verbraucher. Das Ziel: Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären zu lassen. Betroffene Verbraucher können sich zu dieser Klage anmelden - ohne finanzielles Risiko. Sie müssen sich dazu in ein Klageregister eintragen, bekommen - bei erfolgreicher Klage - dann grundsätzlich ihr Recht, so als wenn sie selbst geklagt hätten.

Allerdings müssen sie bei einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage in einem nächsten Schritt ihre individuellen Ansprüche, zum Beispiel Schadenersatz, noch selbst einfordern oder vor Gericht durchsetzen. Diese Tatsache ist einer der Kritikpunkte der Verbraucherzentrale an der Musterfeststellungsklage.

"Es gibt Beispiele aus anderen europäischen Ländern, in denen ein solches Verbandsklageinstrument auch existiert und in denen die Verbraucher anschließend nicht nochmal klagen müssen", sagt Ronny Jahn vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Grundsätzlich aber begrüßt er dieses neue Klageinstrument: "Die Musterfeststellungsklage war eine langjährige Forderung von uns, um eine allgemeinverbindliche Klärung strittiger Rechtsfragen zu ermöglichen."

Bereits 400.000 Verbraucher für Klage gegen VW angemeldet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat auch selbst bereits eine Musterfeststellungsklage in die Wege geleitet, gegen Volkswagen. Er will gerichtlich klären lassen, ob Volkswagen zum Schadenersatz gegen Diesel-Besitzer verpflichtet ist, die Autos mit Manipulationssoftware gekauft haben. Rund 400.000 Menschen haben sich für diese Klage bereits ins Klageregister eingetragen. Wann sie am Oberlandesgericht in Braunschweig verhandelt wird, ist allerdings noch unklar.

Wir halten die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank für unbegründet:
Mercedes-Benz Bank

Auch wenn sich für die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank ab heute in Stuttgart deutlich weniger Menschen registriert haben: Der Prozess könnte trotzdem für Millionen weitere Autofahrer in Deutschland interessant sein, sagt Rechtsanwalt Timo Gansel: "Die von der Schutzgemeinschaft monierten Formulierungen in den Kreditverträgen der Mercedes-Benz Bank, betreffen auch viele Verträge andere Autobanken in Deutschland."

Am ersten Prozesstag dürfte es in Stuttgart aber vor allem erst mal um die Frage gehen, ob die Schutzgemeinschaft für Bankkunden überhaupt berechtigt ist, eine Musterfeststellungsklage einzureichen, ob der Verein dafür die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erfüllt.

Unabhängig davon hält die Mercedes-Benz Bank ihre Finanzierungsverträge für rechtskonform: "Wir halten die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank für unbegründet und werden uns dagegen entschieden zur Wehr setzen."

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