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Musterfeststellungsklage - Kabinett will Verbraucher stärken

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Sich als Privatperson vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig sollen das Verbraucherverbände übernehmen können.

Die Musterfeststellungsklage soll Verbraucher stärken.
Die Musterfeststellungsklage soll Verbraucher stärken.
Quelle: Volker Hartmann/dpa

Verbraucher sollen neue Klagerechte bekommen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Kabinett will heute die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Verbraucher sollen Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne selbst einen Prozess anstrengen zu müssen.

Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschützer übernehmen. Ein weiterer Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will, betrifft den Familiennachzug von Flüchtlingen.

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