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Musterprozesse künftig möglich - Bundestag stärkt Verbraucherschutz

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Mächtige Konzerne gegen Einzelpersonen: Um dieses Ungleichgewicht einzudämmen, werden künftig Sammelklagen ermöglicht. Das hat der Bundestag beschlossen.

Das Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse ist beschlossen.
Das Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse ist beschlossen. Quelle: Stephanie Pilick/dpa

Verbraucher bekommen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag hat dazu die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen.

Sie soll es Verbrauchern ermöglichen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Das übernehmen Verbraucherschutzverbände. Voraussetzung ist, dass es eine gewisse Zahl von Betroffenen gibt.

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