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Rohingya-Konflikt in Myanmar - Erwartungen an Suu Kyi "völlig unrealistisch"

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Wegen des Rohingya-Konflikts wird Myanmars De-facto-Regierungschefin Suu Kyi international heftig kritisiert. Myanmar-Experte Zöllner hält die Erwartungen an sie für unrealistisch.

Aung San Suu Kyi, aufgenommen am  09.10.2018   in Tokio (Japan)
Aung San Suu Kyi leitet de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar. Bei den Wahlen Ende 2015 erreichte ihre Partei NLD einen Erdrutschsieg.
Quelle: Reuters

Aung San Suu Kyi, die seit 2016 als "Staatsrätin" de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar führt, ist in der Vergangenheit für ihren Kampf für Demokratie mit Ehrungen überhäuft worden – die höchste war der Friedensnobelpreis im Jahr 1991. Immer mehr Ehrentitel werden ihr aber wieder aberkannt - aktuell zieht Amnesty International die Auszeichnung "Botschafterin des Gewissens" zurück. Grund ist der Umgang mit dem Rohingya-Konflikt in ihrem Land. Seit August 2017 hat Myanmars Armee etwa 700.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Vereinten Nationen werfen Myanmar Kriegsverbrechen und Völkermord vor. Suu Kyi hatte zunächst lange geschwiegen, später das Vorgehen der Armee verteidigt. Sie steht international für den Umgang mit dem Konflikt stark in der Kritik.

Myanmar-Experte Hans-Bernd Zöllner spricht im Interview mit heute.de von einer "fragwürdigen Darstellung" und von unrealistischen Erwartungen an die Friedensnobelpreisträgerin:

heute.de: Wie passt das zusammen: Einerseits Aung San Suu Kyis früherer Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, und andererseits schaut sie aktuell offenbar den Gräueltaten der Armee gegen die Rohingya zu, verteidigt das Vorgehen sogar?

Hans-Bernd Zöllner: Das ist die Unterstellung, die von Amnesty und anderen Organisationen wie jüngst auch einer Kommission der UN gegen sie vorgebracht werden. Ich halte das für eine fragwürdige Darstellung. Die Rücknahme der Ehrung möchte ich als verstecktes Zeichen für Selbstkritik sehen. Die in sie gesetzten Erwartungen haben sich nicht erfüllt, und jetzt sagt man‚ ‘wir haben einen Fehler gemacht‘. Ich fürchte auch, Amnesty wird hier die Serie der Anklagen gegen Suu Kyi fortsetzen und ist nicht bereit zuzugeben, dass man die Lage im Land und Aung San Suu Kyis Politik falsch eingeschätzt hat.

Im Einzelfall gehen Amnesty und viele andere Organisationen von Tatsachen-Behauptungen aus, die ich zumindest in Frage stellen würde. Aung San Suu Kyi hat mehrfach zur Frage der Rohingya Stellung genommen. Sie hat nur nicht das gesagt, was die Leute, die sie auf das hohe Podest einer Ikone für Demokratie und Menschenrechte gestellt haben, hören wollten.

heute.de: Welche Erwartungen werden denn an sie gestellt?

Zöllner:  Man erwartet  - teils aus Unkenntnis der Lage in Myanmar -, dass sie mit ein paar starken moralischen Worten das in Myanmar bestehende Vorurteil gegen Muslime im Allgemeinen und gegen Rohingya im Besonderen aus der Welt schaffen könnte. Und dass der Konflikt, der mindestens so alt ist wie der Palästina-Konflikt, mit Mitteln moralischer Autorität gelöst werden könnte. Aung San Suu Kyi versteht sich aber als Politikerin und weiß, dass der Konflikt hochkomplex ist.

heute.de: Sie war 2015 mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die ethnischen Konflikte im Land beenden zu wollen. Warum dann trotzdem das augenscheinliche Tolerieren der Gewalt gegen die Rohingya?

Zöllner: Sie hat sich um eine Lösung der ethnischen Konflikte bemüht - es steht eine weitere Runde von Friedensgesprächen an. Das Problem ist jedoch, dass die Rohingya - von denen jetzt 700.000 nach Bangladesch geflohen sind, was eine absolute humanitäre Katastrophe und Tragödie ist - staatenlos sind und deswegen in diese Friedensgespräche gar nicht einbezogen sind. Die Rohingya werden seit Gründung des Staates Birma im Jahr 1948 nicht als Staatsbürger anerkannt. Das sehen auch die meisten der zum Teil immer noch gegen die Zentralregierung kämpfenden ethnischen Rebellen so.

heute.de: Das heißt, San Suu Kyi engagiert sich nicht, weil die Rohingya nicht als Staatsbürger gelten?

Zöllner: Sie engagiert sich durchaus- sie hat eine Kommission eingesetzt, die von den Hardlinern unter den Buddhisten im Land kritisiert worden ist, unter Vorsitz des vor kurzem verstorbenen früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. An dem Tag, an dem Kofi Annan diesen Bericht vorgestellt hat und den sie umsetzen wollte, haben muslimische Rebellen zahlreiche Polizeistationen überfallen - das war der Anlass für die riesige Fluchtbewegung der Rohingya. Der Bericht der Kommission war damit praktisch gegenstandslos. Aung San Suu Kyi sagte jüngst, die meisten der darin enthaltenen Forderungen seien mittlerweile sogar umgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass die Geflüchteten noch in Bangladesch sind und auch unter den gegebenen Bedingungen nicht zurückwollen, wie zu hören ist, ist das allerdings eine eher luftige Aussage.

Es ist also falsch zu sagen, dass sie nichts gemacht hat. Sie hat aber nicht das gemacht, von dem man glaubte, sie könnte das tun - allen Rohingya ohne weiteres die Staatsbürgerschaft Myanmars zuzuerkennen. Eine Lösung des Rohingya-Konflikts müsste meines Erachtens mit der Einsicht anfangen, dass er nicht einfach zu lösen ist: Es ist ein postkolonialer Konflikt, den die Briten dem Land hinterlassen haben. Das ist tragisch, und jetzt sucht man Schuldige, und das war in der westlichen Wahrnehmung schon immer das Militär – und ist im Moment auch Aung San Suu Kyi, die mit dem Militär zusammen regiert.

heute.de: Trotz allem: Selbst wenn sie den Konflikt nicht lösen kann, könnte sie doch das Vorgehen des Militärs verurteilen …

Zöllner:  Das ist die eine Lesart der Geschichte, die unterstellt, dass das Militär tatsächlich Gräueltaten verübt hat. Davon ist Aung San Suu Kyi offenbar nicht überzeugt. Zudem ist zu berücksichtigen: Nach den von ihrer Partei haushoch gewonnenen Wahlen von 2015 gibt es zum ersten Mal in Myanmar eine Art große Koalition. Militär und Zivilgesellschaft standen sich bis zu diesem Zeitpunkt feindlich gegenüber. Diese neue Regierung, die nach unseren Maßstäben unter einer vollkommen undemokratischen Verfassung zustande gekommen ist, ist der erste Ansatzpunkt, wo man versuchen könnte, die langen Konflikte, nicht nur den der Rohingya, sondern auch vieler anderer Gruppen im Land, zu entschärfen. Das ist allerdings eine Aufgabe für die nächsten Generationen.

Meine Kritik an dem, was Amnesty und viele andere Organisationen mit Blick auf die Rohingya-Problematik machen, ist, dass sie mit ihren Anklagen den Konflikt verschärfen. Die Ironie ist, dass Aung San Suu Kyis Haltung zu den Rohingya und den Muslimen im Allgemeinen demokratisch legitimiert ist. Ihre Partei NLD hatte bei den Wahlen keinen einzigen muslimischen Kandidaten aufgestellt. Man befürchtete, dass das den Wahlsieg kosten würde. Aung San Suu Kyi vertritt, was ihr Volk mehrheitlich will.

heute.de: Es klingt schon so, dass Sie eine Bresche für Aung San Suu Kyi schlagen …

Zöllner: Ich schlage keine Bresche für Suu Kyi. Sie steckt in einem Dilemma. Sie kann es nicht zugleich der Weltöffentlichkeit und ihren Wählern recht machen. Außerdem ist die Erwartung, die vielen historisch gewachsenen Probleme des Landes zu lösen, eine Überforderung. Von Leuten in Myanmar höre ich häufig: 'Der Westen versteht uns nicht. Er leistet sich uns gegenüber ein gutes moralisches Gewissen. Bei  Israel und China verhält er sich aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen anders.'

heute.de:  Wie wird San Suu Kyi denn im eigenen Land wahrgenommen?

Zöllner: Eine weitere Paradoxie besteht darin, dass seit den Anklagen gegen Suu Kyi von Seiten eines Großteils der internationalen Öffentlichkeit ihr Ansehen und auch das des Militärs stark gestiegen sind. Jede Aktion wie aktuell die von Amnesty erhöht das Prestige von San Suu Kyi und auch das des Militärs, das zuvor unbeliebt war.

heute.de: Was hat San Suu Kyi erreicht für ihr Land, seit sie De-facto-Regierungschefin ist?

Zöllner:  Mit Blick auf die westlichen Erwartungen hat sie relativ wenig erreicht, aber diese Erwartungen waren vollkommen unrealistisch. Und: Sie hat sich nicht dafür beworben, Nobelpreisträgerin zu werden. Man hat sie vorgeschlagen, weil man hoffte, dass in Myanmar ein demokratisches Wunder passieren würde, und um ihr persönlich den Rücken zu stärken, was ihr natürlich in den langen Jahren des Hausarrests gut getan hatte. Myanmar war Ende der 1980er Jahre ein Land, über das man wenig Kenntnis hatte. Skepsis gegenüber den eigenen Erwartungen wäre angebracht gewesen.

Das Interview führte Doris Neu.

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