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Verdacht des Meineids - Kein Veto - Immunität von Frauke Petry aufgehoben

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Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Damit ist der Weg frei für eine Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides. Petry selbst hatte sich für diesen Schritt ausgesprochen und legte keinen Widerspruch ein.

Kurz vor der Bundestagswahl droht Frauke Petry die Aufhebung ihrer Immunität. Genau das empfiehlt der Landtagsausschuss. Die Dresdner Staatsanwaltschaft kann die AfD-Spitzenfrau wegen Meineids anklagen.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Sie stützen sich dabei unter anderem auf die Anzeige des Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Andre Schollbach. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry wollte es so

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. Eine mögliche Klage vor Gericht könnte allerdings ihre politische Zukunft gefährden. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat auf die Frage nach einer möglichen Belastung des AfD-Bundestagswahlkampfes erklärt, falls ein Gericht die Anklage zulasse, müsse neu über die Folgen nachgedacht werden.

Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags hatte am 17. August einem Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft, der AfD-Politikerin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen, zugestimmt. Da der Beschluss einstimmig fiel, tritt er ohne weitere Befassung des Landtags in Kraft.

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