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Nach Amberg und Bottrop - "Gewaltexzesse, die wir nicht dulden"

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In Bottrop fährt ein Deutscher mit dem Auto gezielt in Menschen. In Amberg prügeln betrunkene Asylbewerber auf Passanten ein. Innenminister Seehofer zeigt sich "sehr aufgewühlt".

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Vorschläge für härtere Gesetze gegen kriminelle Flüchtlinge machen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach den Prügelattacken von betrunkenen Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen. "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Laut der bisherigen Ermittlungen hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Afghanistan und dem Iran am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte
Seehofer. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"

"Offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt" in Bottrop

Auch die "offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt" in Bottrop habe ihn sehr betroffen gemacht, sagte Seehofer der Zeitung. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen."

Ein Autofahrer war in der Silvesternacht im Ruhrgebiet in mehrere Menschengruppen gefahren. Dabei wurden laut Polizei mindestens vier Menschen verletzt, darunter Syrer und Afghanen. Der Deutsche habe die klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Dienstag. Das sei durch die Vernehmung klar geworden.

"Bereits bei seiner Festnahme äußerte sich der Fahrer mit fremdenfeindlichen Bemerkungen", teilte die Polizei mit. Es lägen den Behörden erste Informationen über eine psychische Erkrankung des Fahrers vor.

In der Silvesternacht ist ein Mann in eine Menschenmenge gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird vermutet.

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