Nach Angriff in Saudi-Arabien: Grüne gegen neue Rüstungsexporte
Nach Angriff in Saudi-Arabien -
Grüne gegen neue Rüstungsexporte
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Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Die Drohnenangriffe auf eine Ölanlage haben die Diskussion über neue Exporte neu entfacht.
Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden im letzten Herbst gestoppt. (Archivbild) Quelle: Stefan Sauer/zb/dpa
Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Hinzu komme die unveränderte Menschenrechtssituation und der Jemen-Krieg.
Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen forderte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, ein Ende des Rüstungsexportstopps.
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