Grüne gegen neue Rüstungsexporte

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Nach Angriff in Saudi-Arabien - Grüne gegen neue Rüstungsexporte

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Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Die Drohnenangriffe auf eine Ölanlage haben die Diskussion über neue Exporte neu entfacht.

Die Rüstungsexporte wurden im letzten Herbst gestoppt. Archivbild
Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden im letzten Herbst gestoppt. (Archivbild)
Quelle: Stefan Sauer/zb/dpa

Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Hinzu komme die unveränderte Menschenrechtssituation und der Jemen-Krieg.

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen forderte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, ein Ende des Rüstungsexportstopps.

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