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Terroranschlag in Halle - Seehofer: "Mit Anschlag muss jederzeit gerechnet werden"

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Horst Seehofer schätzt die Gefährdung durch Antisemitismus in Deutschland als sehr hoch ein. BKA und Verfassungsschutz müssten daher neu aufgestellt werden - mit neuen Kompetenzen.

Nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten verspricht Horst Seehofer, dass Juden in Deutschland ohne Bedrohung und ohne Angst leben können.

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht eine extreme Gefährdung für Juden in Deutschland. "Die Bedrohungslage durch den Antisemitismus (...) ist sehr, sehr, sehr hoch", sagte der Innenminister im ZDF. Bei den etwa 12.000 Rechtsextremisten seien Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft sehr hoch. Das heiße, "dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", so Seehofer.

Als Konsequenz auf den Anschlag in Halle sei eine massive Organisationänderung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nötig - "mit einigen Hundert Leuten, die wir zusätzlich brauchen", so Seehofer. Um auf den Typus des Einzeltäters besser reagieren zu können sei zudem eine Ausweitung der Kompetenzen nötig: Sicherheitsbehörden brauchten die Befugnis, "dass wir auch das Internet überwachen - unter parlamentarischer Kontrolle, mit richterlicher Anordnung, wenn erforderlich". Internetanbieter sollten dazu verpflichtet werden, verdächtiges Verhalten zu melden. Den Vorwurf, dadurch Freiheitsrechte einzuschränken, wies Seehofer zurück.

Rechtsextremismus auch im öffentlichen Dienst

Seehofer kündigte zudem an, dass er kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle beraten wolle. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Hallenser Synagoge ein "Massaker" habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um "bauliche Maßnahmen" gehen.

Der Innenminister ging auch auf Anhänger des Rechtsextremismus in den Reihen des öffentlichen Diensts ein. Deren Anzahl sei zwar nur "marginal", sagte er. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werde nun aber eine Stelle eingerichtet, die sich nur um dieses Thema kümmere. "Da handeln wir ganz konsequent."

Der Attentäter von Halle hat derweil ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Dabei bestätigte er ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Der 27-jährige Stephan B. sagte demnach am Donnerstagabend beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in einer mehrstündigen Vernehmung aus.

Haftbefehl legt zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last

"Es wäre unsinnig, da etwas abzustreiten, und das hat er auch nicht getan", sagte der Verteidiger des Attentäters, der Karlsruher Anwalt Hans-Dieter Weber, dem Südwestrundfunk (SWR). Sein Mandant Stephan B. sei intelligent, wortgewandt, aber sozial isoliert. Auslöser für die Tat sei gewesen, dass er andere Menschen für eigene Probleme verantwortlich mache.

B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er bei dem Anschlag am Mittwoch ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften. Er sollte am Freitag aus Karlsruhe zurück nach Halle ins Gefängnis gebracht werden.

Der 27-Jährige hat zugegeben in Halle zwei Menschen getötet zu haben – aus antisemitischer Gesinnung. Ihm wird zweifacher Mord und siebenfacher Mordversuch vorgeworfen.

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