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Keine Ermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

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Nach Anzeigen gegen den Minister - Keine Ermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

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Im Streit um die Pkw-Maut hatten unter anderem zwei Linken-Abgeordnete Anzeige wegen Untreue gegen den Verkehrsminister gestellt. Diese bleiben jedoch ohne Folgen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Die Strafanzeigen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut bleiben ohne Folgen. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und daher auch keine Aufnahme von Ermittlungen gegen den Minister.

Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Auch die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue war geprüft worden. Die Parlamentarier hatten dem Minister vorgeworfen, Steuergelder zu veruntreuen.

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