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Interview mit Armin Schuster - "Es geht nicht nur um Bayern"

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Der Asylkompromiss sieht nicht nur Lösungen für Bayern vor. In Baden-Württemberg würden Ankerzentren entstehen, sagt CDU-Politiker Armin Schuster. Die sollen Transitzentren ähneln.

Bayerisches Transitzentrum Manching.
Bayerisches Transitzentrum Manching.
Quelle: Stefan Puchner/dpa

heute.de: Im letzten ZDF-Interview haben Sie gesagt, als Südbadener seien Sie für europäische Lösungen. Können Sie jetzt besser schlafen?

Armin Schuster: Ja, denn wir haben nicht nur Verbesserungen für die bayerisch-österreichische Grenze erzielt, sondern für alle deutschen Grenzen.

heute.de: Ihr Wahlkreis ist im Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Schweiz. Was genau wird sich hier ändern?

Schuster: Wir haben keine stationären Grenzkontrollen und können daher nicht mit Transitzentren arbeiten. Künftig werden aber Flüchtlinge, die einen Eurodac-Eintrag haben und illegal nach Deutschland kommen, in ein spezielles Ankerzentrum kommen. Dort besteht Residenzpflicht, sie müssen dort also bleiben und werden nicht auf die Kommunen verteilt. Und es gibt ein beschleunigtes Verfahren innerhalb einer Woche. Die Flüchtlinge werden dann gemäß der Dublin-Regelung dem Land überstellt, in dem sie registriert wurden.

heute.de: Griechenland und Spanien haben dem zugestimmt, Italien aber nicht.

Schuster: Wir müssen mit Italien weiterverhandeln. Und ich bin da optimistisch. Wir könnten Italien entgegenkommen, indem wir im Gegenzug auch anerkannte Flüchtlinge aus Italien aufnehmen.

heute.de: Was genau ist der Unterschied zwischen einem Ankerzentrum und den Transitzentren, die an den bayerisch-österreichischen Grenzen entstehen sollen?

Schuster: Das ist noch nicht vollständig klar. Ich arbeite daran, dass es kaum Unterschiede geben wird. Das ist aber rechtlich umstritten. In Transitzentren gilt man als nicht eingereist, das erleichtert die zügige Rückschiebung. So schwebt mir das auch für die im Hinterland aufgegriffenen Dublin-Fälle vor, die in den speziellen Ankerzentren landen. Sicher ist aber, dass wir dort beschleunigte Asylverfahren durchführen wollen.

heute.de: Und wo genau sollen diese Ankerzentren entstehen? Direkt hinter Basel und Straßburg, also in Lörrach und Kehl?

Schuster: Es ist nicht mein Job, mir irgendwelche Orte auszusuchen. Das ist Sache der Exekutive. Für mich war wichtig, dass die Aufgriffe an der deutschen Binnengrenze besser und schneller rücküberstellt werden können. Und dieses Ziel habe ich erreicht.

heute.de: Wenn sich an den offenen Grenzen nichts ändern soll - wer soll dann die Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag aufspüren?

Schuster: Nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen Grenzen wird die Schleierfahndung intensiviert. Das gilt bundesweit, also auch an der niederländischen Grenze oder eben an der Grenze von Baden-Württemberg zu Frankreich und zur Schweiz.

heute.de: Gibt es überhaupt Anzeichen dafür, dass sich die Flüchtlingsroute verlagern könnte - von der bayerischen Grenze im Osten zur baden-württembergischen Grenze im Westen?

Schuster: Die Sorge ist jedenfalls berechtigt. Deswegen ist das gemeinsame europäische Handeln ja so wichtig. Wir müssen zusammen ein starkes Signal an die Schleuser und Schlepper senden: An der Grenze werdet ihr aufgegriffen und kommt in eine spezielle Aufnahmeeinrichtung mit schneller Rückkehrgarantie. Nur so dämmen wir die sekundäre Migration innerhalb Europas ein, wenn klar ist: Die Perspektiven sind aussichtlos.

Flüchtlinge im Südwesten

heute.de: Was ändert sich durch die Verschärfungen für die vielen Pendler und Grenzgänger?

Schuster: Der normale Bürger wird nichts merken. Ich bin ein großer Fan von Schengen. Es ist viel sinnvoller, wenn die Polizei im Hinterland agiert. So verschont sie den Normalbürger und ist unberechenbarer und flexibler.

heute.de: Ihr Parteifreund, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, sagt: "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff." Stimmen Sie dem zu?

Schuster: Ja. Besonders im Dreiländereck Frankreich, Schweiz und Deutschland hat sich eine gute Routine entwickelt. Die Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden ist exzellent. Ich könnte mir bei der Bundespolizei allerdings personell noch deutlich mehr vorstellen. Aber das kann nicht Herr Strobl entscheiden, sondern nur Herr Seehofer und daran arbeiten wir.

heute.de: Wenn Sie den Asylstreit der vergangenen Wochen anschauen: Ist die Kuh jetzt vom Eis?

Schuster: Ja. Bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Dann sind Landtagswahlen in Bayern. Und dann sind wir wieder im normalen Fahrwasser. Ich gebe also Entwarnung. Auch wenn es turbulent herging: Der Streit war in der Sache nicht überflüssig. Wir haben jetzt ein gutes Ergebnis, das wir ohne den Streit nicht hätten.

Das Interview führte Raphael Rauch.

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