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Menschenrechtslage - Berlin besorgt über Zustand in Hongkong

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Mit der wachsenden prodemokratischen Bewegung in Hongkong zieht China die Zügel enger. Zwei geflüchtete Aktivisten finden in Deutschland Schutz. Die Aufregung ist groß.

Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten. Archivbild
Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten. Archivbild
Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte die Befürchtung, dass der Spielraum für die Opposition und die Meinungs- und Pressefreiheit abnähmen. Vor Kurzem hatte Deutschland zwei prodemokratische Hongkonger Aktivisten als Flüchtlinge anerkannt.

Die Fälle sorgen für Aufregung in Hongkong, da die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, "dass sie die Integrität unserer Gericht anzweifelt", wie die loyal zu Peking stehende Abgeordnete und frühere Sicherheitschefin Regina Ip im Hongkonger Radiosender RTHK sagte. 2Es zeigt, dass die internationale Gemeinschaft größere Zweifel hat, ob Hongkong politische Dissidenten auf faire und gerechte Weise behandelt2, sagte der Dozent Wilson Chan von der Chinesischen Universität in Hongkong der "South China Morning Post".

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