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Abgeordnete bei deutschen Soldaten - Besuch in Konya: "Keine Dauerlösung"

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Es war ein Besuch mit Umwegen: Mehrere Bundestagsabgeordnete konnten nur unter Flagge der NATO deutsche Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Konya besuchen. "Keine Dauerlösung" - sagen sie und fordern eine klare Regelung des Besuchsrechts.

Heute trafen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Estland, um zu klären, wie die anderen Mitglieder zu einem möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen. ZDF-Auslandskorrespondent Stefan Leifert erklärt die Ergebnisse.

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Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, begrüßte es, dass die Reise stattfinden konnte, zeigte sich aber skeptisch, dass dies eine Rückkehr zur Normalität bedeute. Ankara hatte wegen der Spannungen mit Deutschland wiederholt Abgeordnetenbesuche in der Türkei blockiert.

"Ziemlich schwere Geburt"

Die Delegation aus sieben Abgeordneten landete am Mittag auf dem Militärflughafen in der zentralanatolischen Stadt, auf dem mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert sind. Die Reise war auf Vermittlung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustande gekommen, nachdem die türkische Regierung den Abgeordneten Anfang Juli die Erlaubnis für einen geplanten Besuch verweigert hatte.

Die Abgeordneten reisten nun auf Einladung der NATO unter Leitung der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose E. Grotemoeller nach Konya. Dass die NATO beteiligt war, habe damit zu tun, "dass es im bilateralen Verhältnis für uns nicht so einfach gewesen ist", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die Reise stattfinde, doch sei sie eine "ziemlich schwere Geburt gewesen".

NATO-Umweg "keine Dauerlösung"

Nach der Reise forderten mehrere Bundestagsabgeordnete eine klare Regelung des Besuchsrechts für die Zukunft. "Bevor der Bundestag das nächste Mal über das Mandat abstimmt, muss der Konflikt über das Besuchsrecht geklärt sein", sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner.

Sein mitreisender CDU-Kollege Henning Otte verlangte ebenfalls eine dauerhafte Lösung: "Es muss grundsätzlich möglich sein, dass wir Verteidigungspolitiker als zuständige Fachpolitiker unsere Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee." Auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann die Organisation der Besuche durch die NATO keine Dauerlösung sein.

Lindner bewertete die Reise grundsätzlich positiv. Die türkische Seite habe die deutschen Abgeordneten auf dem Stützpunkt freundlich aufgenommen und ein gewisses Verständnis dafür geäußert, dass sie die Bundeswehr-Soldaten besuchen wollten. Es sei auch gut, dass sich die NATO des Problems angenommen und die Reise organisiert habe. "Aber es kann natürlich keine Dauerlösung sein, über Brüssel zu fliegen."

Das Politische "außen vor"

Der monatelange deutsch-türkische Streit ist bei dem Truppenbesuch nach Angaben des Linken-Verteidigungsexperten Alexander Neu im Gespräch mit den Vertretern der Türkei nicht zur Sprache gekommen. "Das ganze politische Thema wurde außen vor gelassen", sagte Neu. Es ging demnach ausschließlich um den Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und um "rein operative Informationen".

Neu bezeichnete den Besuch als entspannt und das Briefing durch türkische Vertreter professionell. Er kritisierte dennoch die Reise unter Leitung der NATO. Der Bundestag gebe seine Organisationskompetenz aus der Hand, wenn er nicht in Eigenregie die Soldaten besuchen könne.

Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen

Die Bundeswehr hatte bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte. Konya ist anders als Incirlik eine NATO-Basis. Die Allianz startet von dort mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.

Je nach dem Flugbetrieb der Awacs-Maschinen sind in Konya gewöhnlich bis zu 25 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt. In den vergangenen Tagen war nach Aussage von Insidern nur eine knappe Handvoll deutscher Soldaten vor Ort, etliche weitere flogen danach erst am Freitag gemeinsam mit den Abgeordneten mit der NATO-Maschine ein.

Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und Deutschland sind seit dem Putschversuch in Ankara auf einem Tiefpunkt angelangt. Aktuell sind zehn Deutsche - darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel - in der Türkei in Haft, weil ihnen politische Vergehen vorgeworfen werden. Einen elften Deutschen entließen die türkischen Behörden am Donnerstag zwar aus dem Polizeigewahrsam, er darf das Land aber nicht verlassen.

Als Konsequenz aus den Spannungen streben inzwischen sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Sigmar Gabriel ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Sie haben dafür jedoch keine Mehrheit in der EU.

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