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Nach Brückeneinsturz in Genua - Rom droht mit Verstaatlichung der Autobahnen

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Italiens Regierung denkt nach dem Brückenunglück von Genua darüber nach, die Autobahnen zu verstaatlichen. Die EU wehrt sich unterdessen gegen Vorwürfe aus Rom.

Nach dem Brückeneinsturz in Genua droht Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio mit einer Verstaatlichung der privaten Autobahnen.

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Nach dem Brückeneinsturz in Genua übte Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio scharfe Kritik an den privaten Autobahnbetreibern. Obwohl die genaue Ursache bislang unbekannt ist, warf di Maio dem Unternehmen Autostrade per l'Italia vor, die Sicherheit vernachlässigt und die Brücke nicht ausreichend gewartet zu haben.

Der Aktienkurs der Autostrade-Mutter Atlantia ging um 25 Prozent zurück. Auch die Aktien anderer Autobahnbetreiber lagen im Minus. An der Unglücksstelle ging unterdessen die Suche nach Überlebenden und Opfern weiter. Die Polizei präzisierte die Zahl der Todesopfer auf 38. Zuvor war von 39 Toten die Rede.

Regierung kritisiert Autobahn-Betreiber

Di Maio sagte im Rundfunk, wenn die Betreiber der Autobahnen nicht in der Lage seien, ihre Aufgabe richtig zu erfüllen, dann müsse der Staat die Autobahnen übernehmen. "Es kann nicht sein, dass man Maut bezahlt und dann stirbt", sagte er. Jene, die für die Wartung zuständig seien, hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Die Brücke hätte geschlossen werden müssen. Viele Menschen ärgerten sich darüber, dass die Autobahnbetreiber als Monopolisten große Gewinne machten, erklärte der Vize-Ministerpräsident. "Es hätte viel Geld in die Sicherheit investiert werden müssen. Stattdessen floss es in die Dividenden."

Die italienische Regierung machte bereits am Vortag den Autobahn-Betreiber für den Brückeneinsturz verantwortlich und will ihm die Lizenz entziehen. Das Unternehmen habe Milliarden Euro an Maut eingenommen, das Geld aber nicht wie vorgesehen eingesetzt, kritisierte Innenminister Matteo Salvini. Die Firma wies den Vorwurf zurück. Die aus den 1960er Jahren stammende Brücke sei gemäß den gesetzlichen Vorgaben alle drei Monate kontrolliert worden, erklärte das Unternehmen.

Die Brücke war Teil eines europäischen Fernstraßennetzes, des sogenannten TEN-T-Netzes, das schnelle Verbindungen innerhalb der ganzen EU sichern soll. Sie unterlag deshalb besonderen Prüf- und Sicherheitsauflagen der Europäischen Union. Dies stellte die EU-Kommission am Donnerstag klar. Verantwortlich für die Umsetzung seien die italienischen Behörden. Bei privatisierten Straßen sei der Betreiber zuständig.

Oettinger verweist auf EU-Regionalhilfen für Straßen und Bahnen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wies Vorwürfe aus Italien wegen der Brücken-Katastrophe zurück. "Es ist sehr menschlich, einen Schuldigen zu suchen, wenn ein schreckliches Unglück wie in Genua passiert", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. "Trotzdem gut, sich die Fakten anzuschauen." In den vergangenen sieben Jahren habe Italien 2,5 Milliarden Euro an EU-Regionalhilfen für Straßen und Bahnen bekommen sowie zwölf Milliarden Euro aus dem EU-Investitionsprogramm. Darüber hinaus habe die EU italienische Investitionen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro gebilligt.

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Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte nach dem Brückeneinsturz vom Dienstag einen Zusammenhang mit den strengen europäischen Defizitregeln hergestellt. Die Verkehrssicherheit in Italien dürfe davon nicht beeinträchtigt werden, verlangte er. Während eines Unwetters war am Dienstag ein langer Abschnitt des vielbefahrenen Polcevera-Viadukts in Genua eingestürzt und hatte zahlreiche Fahrzeuge in die Tiefe gerissen.

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