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Rechtsstaat am Zug - "Knallhartes Vorgehen gegen rechte Kriminelle" gefordert

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Kriminalbeamte, Richter, Polizei: Die Rufe nach einem entschiedeneren Durchgreifen von Politik und Behörden werden nach den Ausschreitungen in Chemnitz immer lauter.

Archiv: Polizei bei Demonstrationen in Chemnitz am 27.8.2018
Hohes Gewaltpotential: Demonstration in Chemnitz
Quelle: ap

Die Politik müsse "spürbar" agieren, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im "Handelsblatt". Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung eines Haftbefehls nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz als "neue Dimension". Unterdessen wurde ein neuer fremdenfeindlicher Übergriff bekannt.

Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft "salonfähig" seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt". Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.

Polizei: "Alarmsignal für die Politik"

Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt.
GdP-Vorsitzender Oliver Malchow

Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte Fiedler. Die Politik müsse daher "spürbar" agieren. "Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension", sagte Fiedler.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte Malchow dem "Handelsblatt". Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten "ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen".

Bischofskonferenz sieht Gesellschaft in der Pflicht

Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung", nicht allein die Politik sei gefragt, aktiv gegen rechtsradikale Übergriffe Stellung zu beziehen, sondern jeder Einzelne in der Gesellschaft.

Sachsen ist stark braun gesprenkelt. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass auf die etablierte Politik, die Enttäuschung über die Demokratie - das alles findet hier mittlerweile einen breiten Konsens.
Judith Borowski, Nomos-Geschäftsführerin

Auch in der Wirtschaft wächst die Sorge angesichts der jüngsten Vorfälle in Chemnitz: Die Geschäftsführerin der in Sachsen ansässigen Uhren-Firma Nomos, Judith Borowski, sagte dem "Handelsblatt", der Rechtsextremismus sei zur "gefährlichen Normalität" herangereift. "Sachsen ist stark braun gesprenkelt." Das seien "nicht nur ein paar Ewiggestrige und Neonazis. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass auf die etablierte Politik, die Enttäuschung über die Demokratie - das alles findet hier mittlerweile einen breiten Konsens."

6.000 marschierten in Chemnitz

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, nannte derweil die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz "unverantwortlich". Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.

Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Rund 6.000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber. Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war.

Ost-Integrationsbeauftragte nach Berlin zitiert

Aus Mecklenburg-Vorpommern wurde am Donnerstag ein fremdenfeindlicher Angriff gemeldet: In Wismar schlugen am Mittwochabend "drei Deutsch sprechende Tatverdächtige" auf einen 20-jährigen Zuwanderer ein, wie die Polizei mitteilte. Das Opfer wurde zudem ausländerfeindlich beschimpft und erlitt durch den Angriff eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Die Täter flüchteten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt.

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