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Nach Datendiebstahl - Seehofer verspricht volle Transparenz

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Bundesinnenminister Horst Seehofer verspricht nach dem Daten-Hack volle Transparenz. Spätestens Mitte der Woche will er "ausführlich" informieren. Kritik der SPD weist er zurück.

Wegen des Datendiebstahls bei Politikern, Promis und Journalisten stehen neben dem Bundesinnenminister auch Behörden in der Kritik. Seehofer kündigt jetzt eine Stellungnahme an.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit angekündigt. Er werde sich am Montag noch einmal mit den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammensetzen und rechne damit, "spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Er wolle die Bevölkerung "nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen" informieren. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Zeitung.

Seehofer: Erst am Freitag von Datenklau erfahren

Nach eigenen Angaben weiß der Innenminister demnach erst seit Freitagmorgen von der Veröffentlichung umfangreicher, teils sensibler Daten und Dokumente von Hunderten Politikern, Künstlern und Journalisten im Netz. "Vorher: Null", zitierte die "Süddeutsche" ihn.

Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche dazu gegeben, am Montag soll das Gespräch mit BSI-Präsident Arne Schönbohm und BKA-Präsident Holger Münch folgen. Die Forderung aus anderen Parteien, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, wies Seehofer als überflüssig, da selbstverständlich, zurück.

SPD fordert Seehofer zum Handeln auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert: Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde". Für den Bundesinnenminister "sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie." Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte scharfe Kritik am BSI. "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". "Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden."

Er forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird."

BSI-Präsident gerät in die Kritik

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm Seehofer ins Visier, da das BSI in dessen Geschäftsbereich liege. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".

Derweil gerät der Präsident des BSI wegen seines Vorgehens im Datendiebstahl-Skandal immer stärker in die Kritik. "Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen", sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern der Attacke "stark irritierend". "Da müssen sich das BSI und Präsident Arne Schönbohm dringend zu erklären", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Politiker, Prominente und Journalisten betroffen

Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet.

Opfer der Veröffentlichung waren Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien - offenbar mit Ausnahme der AfD - sowie Prominente und Journalisten. Laut Bundesinnenministerium gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Politiker der AfD betroffen sind.

BSI rudert bei Aussage von Schönbohm zurück

BSI-Präsident Arne Schönbohm hatte dazu dem Fernsehsender Phoenix am Freitagabend zunächst gesagt: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Das war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden waren. Schönbohm sagte weiter, es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) geschickt worden.

Am Tag darauf erklärte das BSI dann aber mit Blick auf den Fall von Anfang Dezember, von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten im Zusammenhang mit dem Twitter-Account "G0d" habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe dann das BSI "am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen" können.

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