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Nach Angriff in Halle - Steinmeier: "Tag der Scham und Schande"

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Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat über alle Parteigrenzen hinweg Bestürzung und Betroffenheit ausgelöst. Bundespräsident Steinmeier fand eindringliche Worte.

Bundespräsident Steinmeier besucht Halle und ist erschüttert, er spricht vom "Tag der Scham und Schande". Bundesinnenminister Seehofer erinnert, Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung im Kampf gegen den Antisemitismus.

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Einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben sich Politiker tief betroffen gezeigt und die Tat verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag in Halle von einem "Tag der Scham und der Schande". Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwochabend die Neue Synagoge an der Oranienburger Straße in Berlin besucht hatte, betonte in Nürnberg, es müssten alle Mittel des Rechtsstaats genutzt werden, "um gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorzugehen". Da gebe es keine Toleranz. "Wir sind froh über jede Synagoge und jüdisches Leben in unserem Land."

Mehr Schutz zugesichert

Sachsen-Anhalts Landesregierung sicherte den jüdischen Einrichtungen in Halle künftig nachhaltigen Schutz zu. Steinmeier sagte weiter: dass "in unserem Land ein Anschlag auf eine voll besetzte Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag stattfindet, das erfüllt uns alle mit Entsetzen und Abscheu". Es müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung übernehme für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. Zudem müsse die gesamte Gesellschaft Haltung und entschiedene Solidarität mit Juden zeigen. Auch Seehofer sagte, "die Bundesrepublik Deutschland hat einen Schwur gegenüber der ganzen Welt abgegeben: 'Nie wieder'." Er ergänzte: "Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht blicken. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland ist sehr hoch."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, dass der Austausch der Landesbehörden verbessert werden müsse. Auch sprach er sich für Schulungen von Polizisten aus, um Kenntnisse über das Judentum zu verbessern. Denkbar seien auch Schulungen für Staatsanwälte. Dass die Synagoge in Halle an Jom Kippur nicht bewacht wurde, nannte Klein eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage". Der Funke Mediengruppe sagte er, Judenhass sei stärker geworden. "Das Internet und die sozialen Medien haben erheblich dazu beitragen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, dass sich Betroffene und deren Angehörige an den Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, wenden könnten. Sie kündigte eine Gesetzesverschärfung mit Blick auf Hass im Internet an. In den ARD-Tagesthemen am Abend räumte sie ein: "Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) sprach sich dafür aus, den Polizeischutz für Synagogen und Moscheen zu erhöhen. Es brauche nicht nur ein "Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kündigte an, dass sich auch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. bis zum 25. Oktober mit dem Thema Sicherheit für jüdische Einrichtungen befassen werde. Haseloff sagte, dass in Dessau und Magdeburg neue Synagogen gebaut würden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte mit Blick auf den polizeilichen Schutz für die Synagoge, nach der Einschätzung des Bundeskriminalamtes habe es dort eine "unregelmäßige Bestreifung" gegeben.

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