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Wenig Veränderung in Polen bis zum Frühjahr

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Nach der Parlamentswahl - Wenig Veränderung in Polen bis zum Frühjahr

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Nach dem Wahlsieg sieht die PiS in Polen ihren Kurs bestätigt. Politikwissenschaftler Bachmann glaubt nicht an Veränderung bis zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Aber danach.

Am Montagabend sagt Jaroslaw Kaczynski, der mächtigste Mann Polens, über die erneute absolute Mehrheit im Parlament: "Die polnische Politik hat ein neues Niveau erreicht. Wir sind sehr zufrieden, wir haben die Legitimation bekommen, um Polen weiter umzubauen. Es ist gut und wird noch besser."

heute.de: PiS hat die Wahlen gewonnen, was ist jetzt zu erwarten?

Prof. Klaus Bachmann: Ich glaube nicht, dass im nächsten halben Jahr irgendwelche revolutionären Veränderungen stattfinden in Polen, einfach aufgrund der Tatsache, dass wir im späten Frühling eine Präsidentschaftswahl haben und PiS natürlich auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen möchte. Und das bedeutet auch, dass man im Wahlkampf die gemäßigten Wähler ansprechen muss, wenn man gewinnen will und nicht nur die Stammwähler und die Radikalen. Und von daher glaube ich, dass PiS sich im nächsten halben Jahr einen sehr moderaten Anstrich geben wird.

heute.de: Warum sind so viele Leute wählen gegangen?

Bachmann: Weil das ganze hochstilisiert worden ist, zu einer Art des Plebiszits zwischen PiS und Anti-Pis, also nicht eine Auswahl zwischen verschiedenen Parteien rechts, liberal, konservativ und so weiter, sondern im Prinzip eigentlich ein Plebiszit: willst du, dass die derzeitige Regierung bleibt, oder willst du die abwählen.

heute.de: Wie schnell wird die PiS Reformen anstreben?

Bachmann: Wahrscheinlich nach den Präsidentschaftswahlen, aber das hängt natürlich auch vom Ausgang ab. Weil der Präsident das Veto-Recht hat. Wenn PiS auch noch die Präsidentschaftswahlen gewinnt, dann können wir davon ausgehen, dass es wieder zack auf zack geht und wieder Gesetze verabschiedet werden in ein, zwei Tagen.

heute.de: Was kann man noch unterordnen?

Bachmann: Den Obersten Gerichtshof. Dann ist noch der Bürger-Ombudsman dran, der mit spezieller Mehrheit gewählt werden muss. Diese Mehrheit hatte PiS bisher nicht.

Im Prinzip hat PiS zwar keine Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Aber dadurch, dass sie sich das Verfassungstribunal untergeordnet haben, können sie natürlich praktisch die Verfassung ändern, in dem sie ganz normale Gesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen, aber die dann abgesegnet werden vom Verfassungstribunal.

heute.de: Was ist mit den Medien: manche sagen, die Propaganda ist sogar stärker als vor 30 Jahren, sind die öffentlich-rechtliche Medien wirklich so auf Linie?

Bachmann: Ich kann es bestätigen. In den 80er Jahren bin ich damals noch im Staatsfernsehen aufgetreten und ich hatte den starken Eindruck, dass es damals in der Endphase des Kommunismus pluralistischer war als es das heute ist.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist jetzt praktisch ein Staatsfernsehen geworden, das die einseitige Propaganda für die Regierung macht. Und gleichzeitig sind das oft die einzigen Kanäle, die man außerhalb von großen Städten und auf dem Land empfangen kann.

heute.de: Was für eine Partei ist die PiS?  

Bachmann: Sie ist keine konservative Partei, weil sie nicht strukturkonservativ ist, weil sie zwar sehr konservative Werte in den Vordergrund stellt, Katholizismus, Patriotismus, zum Teil auch Nationalismus. Aber dem Ansatz einer konservativen Partei widerspricht, dass sie die bestehenden Institutionen und Recht nicht respektiert. 

heute.de: Wie geht es weiter mit der Zusammenarbeit mit Brüssel – zum Beispiel in Sachen Justizreform?

Bachmann: Ich gehe davon aus, dass die Regierung als Grundlage für ihre Argumente angibt, dass diese Reform, die sehr stark von Brüssel kritisiert wird und auch verklagt wurde und noch wird – es gibt noch mehrere anhängige Verfahren vor dem EuGH -  dass diese Reform den Wählerwillen erfüllt und dass deshalb Brüssel kein Recht hat, sich einzumischen. Sie wird diese Art der Argumentation noch steigern.  

heute.de: Was für eine Vision hat Jaroslaw Kaczynski?

Bachmann: Die Institutionen, die dazu berufen sind, die Regierung zu kontrollieren, auszuschalten. Oder von der Regierung kontrollieren zu lassen. Und gleichzeitig das Parlament zu entmachten.  

Ich glaube, am ehesten kann man das auf Deutschland übertragen, wenn man Bezug nimmt auf das Kaiserreich. Da gab es auch ein Parlament, da gab es auch freie Wahlen - nicht alle Parteien waren dabei gleichberechtigt – die Opposition wurde durch verschiedene Tricks und Mechanismen zum Teil unterdrückt. Es war ein Staat, in dem die Exekutive sehr große Macht hatte.

heute.de: Kaczynski hat einmal gesagt, er will in Warschau ein zweites Budapest haben. Wird er das erreichen?  

Bachmann: Nein. Weil die Medienlandschaft resistenter und wesentlich pluralistischer ist. Das betrifft nicht die staatlichen Medien, aber sie haben den begrenzten Einfluss. Sehr viele von den privaten Medien sind kritisch und unabhängig

heute.de: Sind also alle zu aufgeregt, die sagen, diese Wahl ist nicht gut ausgegangen für Polen?

Bachmann: Es ist nicht gut für Polen, aber für einige Leute ist es gut, weil sie ja PiS gewählt haben. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass sich das ganze politische System sehr stark verändert hat. Und zwar ohne, dass sich die Buchstaben der Verfassung verändert haben. Die Regierung ist jetzt der mächtigste Faktor im Land, sie ist mächtiger als das Parlament und als der Präsident. Und sie kontrolliert, bis auf Teile des Obersten Gerichtshofs, alle Institutionen, die ursprünglich in der Verfassung vorgesehen waren, um die Regierung zu kontrollieren und deren Handlungsspielraum einzuengen. 

Das ist etwas, was PiS und der Parteichef Jaroslaw Kaczynski von Anfang an gesagt haben. Diese Begrenzungen der Regierungsmacht möchte er abschaffen. Die Frage ist jetzt nicht mehr, ob wir in einer pluralistischen, liberalen Demokratie leben, oder in einem Obrigkeitsstaat. Wir leben bereits in einem Obrigkeitsstaat. Die Allmacht der Regierung, die in den letzten vier Jahren entstanden ist, bleibt.

Das Interview führte Natalie Steger.

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