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Nach dem Parteitag - CDU-Generalsekretär warnt SPD

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Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine "neue Zeit". Die Position: klar links. Die CDU verweist auf den Koalitionsvertrag.

Nachverhandeln? Den Koalitionsvertrag wieder aufschnüren? Die schwarze Null aufgeben? Die Union ist über den Koalitionspartner zunehmend genervt.

Beitragslänge:
3 min
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD nach ihrem Linksruck auf dem Parteitag in Berlin vor weiterer Selbstbeschäftigung gewarnt. "Wir haben eine Grundlage ..., nämlich den Koalitionsvertrag. An dieser Grundlage hat sich nichts verändert", sagte Ziemiak in Berlin.

"Aber bitte jetzt nicht weiterhin Selbstbeschäftigung. Es muss jetzt um Deutschland gehen. Wir haben viel zu tun." Einen Termin für die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses gibt es laut Ziemiak noch nicht.

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