Sie sind hier:

Wundenlecken nach Landtagswahlen - CDU bemüht sich um Distanz zur AfD

Datum:

Die AfD feiert enorme Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg - die CDU pocht weiter auf Abgrenzung. Indes werden Rufe an die Parteispitze laut, ihren Kurs zu ändern.

Der Tag nach den Landtagswahlen im Osten: Union und SPD sind bedrückt, die AfD freut sich über gute Wahlergebnisse. "Wir bestimmen die Themen im Lande", sagt AfD-Chef Gauland.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Trotz der enormen Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen in der ARD: "Ja, wir können." Das hätten die CDU-Gremien so festgelegt, und auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer stehe dahinter.

Logo in der CDU Parteizentrale in Berlin
Im Konrad-Adenauer-Haus wird in den kommenden Tagen viel über Strategie geredet werden.
Quelle: imago

Auch Kretschmer hatte eine Koalition mit der AfD nach der Wahl wie schon davor deutlich ausgeschlossen - forderte seine Partei aber zugleich auf, sich intensiv um die Wähler der Rechstpopulisten zu bemühen. "Wir verzichten auf überhaupt keine Wählerstimme", sagte Kretschmer am Montag vor den Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin.

Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass sie ihre Mitverantwortung für die deutlichen Verluste der CDU in Sachsen und in Brandenburg übernehme. Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen".

Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreierbündnis zu

Die AfD ist in beiden Ländern nun zweitstärkste Kraft. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln. Beide Länder steuern nun auf ein Dreierbündnis zu. In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition der beiden mit den Grünen. In Brandenburg reicht es nicht länger für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er könnte aber mit knapper Mehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiter regieren. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern möglich sowie eins mit CDU und Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten.

Gauland: "CDU ist praktisch marginalisiert"

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet indes, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden - trotz aller gegensätzlicher Beteuerungen von Kretschmer und anderer CDU-Spitzen. Gauland schätzt, dass die Verhandlungen der CDU insbesondere mit den Grünen schwierig werden dürften, da es große inhaltliche Differenzen gebe. "Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser mit der AfD mal zu reden?", wie er in der ARD sagte.

Zu Brandenburg sagte Gauland: "Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei. Die CDU ist praktisch marginalisiert." CDU-Vize Thomas Strobl betonte aber, gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe. Die CDU müsse "eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig", sagte er der Deutschen Welle.

Ministerpräsident Günther fordert Kurskorrektur

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte Kurskorrekturen der Parteispitze. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte er im "Welt"-Interview. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen. Wenn das gelingt, wird sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen."

Konkret verlangte Günther von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten. "Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden." Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt".

Mohring: Keine Politik über Köpfe der Menschen hinweg machen

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring verlangt von der Großen Koalition, Ergebnisse bei den drängendsten Problemen der Menschen zu liefern. "Das hilft und das schafft Vertrauen. Und dann gewinnen wir auch die Wähler zurück, die wir bei dieser Wahl nicht überzeugen konnten", sagte Mohring am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Auf die Frage, ob es ein richtiger Ansatz sei, die Wähler der AfD künftig außen vor zu lassen, sagte Mohring: "Nein, das ist er nicht." Die CDU als Volkspartei müsse immer den Anspruch haben, Wähler an sich zu binden. "Und wenn wir Wähler verlieren in Wahlen, haben wir die Aufgabe, zur nächsten Wahl diese Wähler zurückzugewinnen. Durch Vertrauen in unsere Arbeit, durch Politik, die wir machen, Entscheidungen in der Sache und Mut zur Verantwortung."

Es sei kein neues Konzept, das direkte Gespräch mit den Bürgern zu suchen, so wie es der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf gemacht habe, sagte Mohring. "Ich rate meiner Partei immer dazu, sich zu kümmern, zuzuhören und mit den Menschen zu reden und nicht über ihre Köpfe hinweg Politik zu machen." In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die dortige CDU liegt in jüngsten Umfragen hinter der regierenden Linkspartei und teils vor der AfD.

Angesichts der massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten äußerte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung alarmiert. "Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System", erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. "Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt." Die 1998 gegründete Stiftung engagiert sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Schwesig: Bund muss mehr auf Ostdeutschland hören

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte: "Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt." Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock pocht nach den Landtagswahlen auf einen Politikwechsel in beiden Ländern.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen. "Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung." Hier müsse jetzt geliefert werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.