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Suche nach Regierung - Jamaika-Koalition: Einiges passt - und vieles nicht

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Wenn, dann Jamaika: Ein Bündnis aus Union, FDP und Grüne scheint momentan die einzige Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Alle Parteien betonen, ernsthaft sondieren zu wollen. Doch wenn die Inhalte auf den Tisch kommen, könnte es eng werden. Die Knackpunkte und Gemeinsamkeiten.

Kanzlerin Merkel will nach der Bundestagswahl allen Parteien, mit Ausnahme der AfD und der Linken, Sondierungsgespräche anbieten. Rechnerisch ist neben einer erneuten Großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis möglich.

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Integration, Flüchtlinge, Zuwanderung

Die Obergrenze könnte der größte Knackpunkt einer Jamaika-Koalition werden. Die CSU besteht auf einer Zahlengrenze, die die Zuwanderung pro Jahr nach Deutschland beschränken soll. Im Bayernplan legt sich die CSU sich: nicht mehr als 200.000 Menschen. Weder die CDU - und da vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel - noch die Grünen wollen diese Obergrenze. Das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz garantiert ist, schließe das aus, heißt es. Für alle ist die Obergrenze, egal ob Befürworter oder Gegner, eine rote Linie. Alle sind, egal ob Befürworter oder Gegner, damit in den Wahlkampf gezogen. Entweder gelingt die Quadratur des Kreises - oder jemand verliert sein Gesicht.

Auch bei der Integration der Flüchtlinge sind Kompromisse vorstellbar. Mehr Geld für gute Deutschkurse zum Beispiel, wie Grüne und FDP es fordern. Haarig dürfte es werden beim Thema Aussetzen des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen, der bis Frühjahr 2018 gilt. Die CSU will eine Verlängerung, die Grünen wollen das auf gar keinen Fall. Sie sind auch gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan, was CDU und CSU befürworten. Weiteres Problem: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, die die Union seit langem will, die Grünen aber im Bundesrat blockieren. Allerdings: Die Front bei den Grünen ist da nicht einheitlich, vor allem in Baden-Württemberg wäre man dafür.

Bei der Zuwanderung ist ein Kompromiss vorstellbar. Grüne und FDP wollen ein Einwanderungsgesetz, die Liberalen befürworten eines nach kanadischem Modell. Das würde bedeuten: Zuwanderung wird gesteuert und bemisst sich nach einem Punktesystem. Wer zum Beispiel jung ist oder einen Beruf hat, der in Deutschland gesucht wird, hat gute Chancen. Ein Einwanderungsgesetz war in der Union lange ein rotes Tuch, ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", wie Merkel es nannte, dürfte aber durchsetzbar sein.

Autos, Klima, Energiewende

Der kleinste gemeinsame Nenner aller drei Parteien: Sie wollen das Klimaschutzabkommen von Paris einhalten. Das heißt: Die globale Erwärmung muss auf unter zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Werten gesenkt werden. Die Frage ist nur: Wie? Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke "sofort" abschalten, wie es in ihrem Zehn-Punkte-Plan heißt. Zumindest die Union kann sich vorstellen, aus der Braunkohle auszusteigen, will sich aber nicht auf ein Datum festlegen. Union und Liberale fordern, dass die Energiewende eher nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten statt nach Quoten organisiert wird. Subventionen für Elektroautos oder Windkraftanlagen sind für die FDP allerdings kaum vorstellbar.

Die Grünen können sich Kompromisse bei ihren Kernthemen eigentlich nicht leisten. Ihre Hauptforderung im Wahlkampf: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die CSU sagt: Sie werde einen Koalitionsvertrag, in dem so etwas steht, nicht unterschreiben. Auch die CDU sieht Diesel als Brückentechnologie, Verbrennungsmotoren werde es noch "viele, viele Jahre" geben. Ein Ausweg für die Grünen könnte schlicht der Hinweis sein, dass in einer Koalition nicht alles durchsetzbar sei. Zu den roten Linien, die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt am Morgen nach der Wahl im ZDF für Sondierungsgespräche zog, gehörte das Ende des Verbrennungsmotors nicht.

Euro, Europa, Krim und Türkei

Starker Euro, stabiles Europa, dagegen hätten alle drei Parteien nichts. Natürlich. Aber auch hier geht es um die Details. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen zusammen mit Frankreichs Premierminister Emanuel Macron den Euro stabilisieren. Gemeinsamer Euro-Finanzminister, die Weiterentwicklung des Eurorettungsfonds zu einem Euro-Zonen-Budget - das wird ernsthaft in der EU diskutiert. Auch wenn Merkel sagt, man müsse genau hinschauen, "was sich dahinter verbirgt". Die Liberalen wittern einen europäischen Finanzausgleich und letztlich Vergemeinschaftung von Schulden. "Mit uns nicht", sagen sie.

Aufregung hatte es während des Wahlkampfs gegeben, weil FDP-Chef Lindner die Annexion der Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" akzeptieren will. Das hatte vor allem die Union kritisiert. Mögliche Kompromissformel: Die Dialogbereitschaft mit Russland wird betont, dagegen kann niemand etwas haben. Dass die Liberalen darauf bestehen, aus gemeinsamen Pipeline-Projekten auszusteigen, ist schon allein wegen des wirtschaftlichen Schadens kaum vorstellbar. Auch in Sachen Türkei dürfte man sich einigen. Da Kanzlerin Merkel im TV-Duell angekündigt hat, sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einzusetzen, dürften FDP und Liberale, die dies beide fordern, zufrieden sein.

Digitalisierung, Bildung, Familien, Freiheitsrechte

Mehr Geld für den Breitbandausbau und die Digitalisierung insgesamt, mehr Geld für Bildung, mehr für untere Einkommen und für Familien - auf all das werden sich alle drei Parteien einigen können. Da Union und FDP gegen Steuererhöhungen sind, wird die von den Grünen geplante Vermögenssteuer für Superreiche schnell vom Tisch sein, wenn sie im Gegenzug eine Verbesserung von Geringverdienern erreichen. Die FDP hat bereits vorgeschlagen, ALG-II-Empfänger mehr Zuverdienst zu ermöglichen und bei Mini-Jobbern die 450-Euro-Grenze anzuheben. Auch die Union hat versprochen, mehr für Langzeitarbeitslose zu tun.

Beim Thema innere Sicherheit wird es schon komplizierter. Mehr Polizei? Kein Problem, dagegen hat niemand etwas. Anders sieht es bei den Bürgerrechten aus, da kommen Grüne und FDP eher auf einen Nenner als auf einen mit der Union. Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Stichwort weniger Verfassungsschutzämter der Länder. Gleiches Problem bei mehr Rechten für Patchworkfamilien, volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen, Zugang zu Reproduktionsmedizin - alles schwierig für die CSU, die sich mit allem neben der traditionellen Familie schwer tut.

Atmosphäre, Sympathie und so

Das könnte eines der größten Probleme einer Jamaika-Koalition werden. Seit Jahren ist der Lieblingsfeind der CSU die Grünen. Und umgekehrt. Zudem sind im zurückliegenden Wahlkampf Grüne und FDP im Kampf um Platz drei wenig zimperlich miteinander umgegangen. Diese persönlichen und ideologischen Antipoden zusammenzuführen, dürfte eine der schwierigsten Aufgaben von Merkel sein. Professionell und mit Hinweis auf den Wählerwillen werden es alle versuchen, so heißt es zumindest am Tag danach. Niemand will schließlich verantwortlich für Neuwahlen sein. Kontakte haben alle Parteien seit Jahren untereinander, der ein oder andere versteht sich trotz aller politischen Gegensätze ganz gut.

FDP-Chef Christian Linder sieht es pragmatisch: "Man muss ja nicht mit jedem gleich in den Urlaub fahren."

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