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Entmachten SPÖ und FPÖ den Kanzler?

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Misstrauensantrag gegen Kurz - Entmachten SPÖ und FPÖ den Kanzler?

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Die Regierungskrise könnte Kanzler Kurz sein Amt kosten. Am Montag will die Liste "Jetzt" einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Seine Gegner machen jetzt schon Stimmung.

Wer nach Wien-Favoriten fährt, tut das meist nicht der Sehenswürdigkeiten wegen. Favoriten kennt man in Wien vor allem aus politischen Gründen: Hier liefern sich seit Jahren SPÖ und FPÖ einen Kampf um die Arbeiterklasse: Bei der letzten Wahl lagen die beiden Parteien fast gleichauf. Und so ist es nur logisch, dass beide Parteien hier ihre letzten Wahlkampfauftritte machen. Die FPÖ rief zur Abschlussveranstaltung am Freitagabend auf den Viktor-Adler-Platz, die SPÖ legte am gleichen Ort am Samstagmorgen nach. Denn hier kaufen die Favoritner ein, hier zeigt der Markt die Reisen-Auswahl, die das Vielvölkergemisch im Viertel nachfragt. Ältere Frauen mit Kopftuch ziehen hier ihren Kartoffelporsche durch die Markt-Gänge, vorbei an Altersgenossinnen mit rosa Dauerwelle.

Unweit davon, im Schatten der Bäume vor dem Amalienbad, das schon in den 20ern der Stolz der Einwohner war, treffen sich heute noch die Favoritner um zu dösen, zu schwatzen oder in Ruhe ihr Eis zu essen. Die Gemütlichkeit bleibt von der hohen Politik nicht unberührt: Rundherum stehen die Wahlplakate der Grünen und der SPÖ, auf einer Bank prangt ein Aufkleber, der Sebastian Kurz und HC Strache hinter einem roten Balken zeigt. Auf dieser Bank sitzt Mussad und erklärt uns, was er von der FPÖ hält: "Letztes Mal hab ich die gewählt, weil, die waren für die Raucher." In der Tat hatte es die FPÖ in der Koalition durchgesetzt, dass das Rauchen in Gaststätten nicht komplett verboten wird. Dem türkisch-stämmigen Mussad war das damals wichtiger als die ausländerfeindlichen Töne der FPÖ. "Ich habe ihn gewählt, aber jetzt nicht mehr. Dieses Video ist aufgetaucht. Meine Meinung hat sich geändert."

Video verschärft die Fronten

Das Video - mehr muss man hier nicht sagen. Und in Favoriten, wo die Fronten zwischen den politischen Lagern seit Jahren verhärtet sind, verschärft es die Gegensätze nur noch mehr - zumindest könnte man den Eindruck bekommen, wenn man mit den Leuten ins Gespräch kommt. 

Als wir am Freitagabend kurz vor Beginn der FPÖ-Veranstaltung auf dem Viktor-Adler-Platz eintreffen, ist er noch halb leer. Aber einige sagen mir: Bei der letzten FPÖ-Wahlveranstaltung war der Platz proppenvoll. Eine Art Abstimmung mit den Füßen? Die FPÖ-Anhänger, die gekommen sind, sind jedenfalls unbeeindruckt: "Die haben alle Dreck am Stecken", sagt Ernst. "Ich werde die wählen, die für Österreich sind, das sind die Blauen", meint er in Anspielung auf die Parteifarbe der FPÖ. "Trotz Video! Das war nicht in Ordnung, was da drin war, aber deshalb ist nicht die ganze Partei falsch!" Theresia Rath geht mich direkt an: "Warum habt ihr Deutschen das gemacht? Deutsche sind auch schuld! Warum mischt ihr euch ein? So kurz vor der Wahl?" Und Georg sagt: "Ich hätte weiter gemacht mit den anderen FPÖlern. Man hätte es probieren können." Dass Kanzler Kurz es nicht probiert hat, nehmen ihm viele FPÖ-Wähler übel. 

An diesem Abend hallt es mehrfach über den Platz: "Kurz muss weg, Kurz muss weg!" Der Spitzenkandidat der Europawahl Vilimsky gibt der Menge Recht: "Jemand wie Sebastian Kurz, der in zwei Jahren zweimal eine Regierung gesprengt hat, einmal mit den Sozialisten und einmal mit uns und vorgegaukelt hat, für Stabilität zu sorgen. Da lachen die Hühner!" Und der geschasste Innenminister Herbert Kickl sagt: "Wir müssen jetzt den Trümmerhaufen aufräumen, den uns Sebastian Kurz und van der Bellen hinterlassen haben!"

Beteiligt sich die FPÖ am Misstrauensvotum?

Doch einer der FPÖ-Granden will sich nicht so eindeutig positionieren: ausgerechnet der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer macht nur Andeutungen. "Kurz muss weg", skandieren sie mal wieder. Er sagt nur: "Ich höre euch, meine Freunde! Ihr werdet Montag noch an mich denken". Die Menge jubelt. Aber das kann auch heißen: Die FPÖ stimmt einfach nicht mit ab. Es gehen Gerüchte um, dass sie den Saal des Nationalrats verlassen, wenn das Misstrauensvotum aufgerufen wird.

Am Ende des Tages entscheidet das Volk und zwar im September.
Kanzler Kurz

Es wäre aus FPÖ-Sicht einfach zu begründen: Mit den "Roten", so würde die FPÖ sagen, will man sich nicht gemein machen. Aber es wäre ein klares machtpolitisches Manöver: Das wäre das an Signal an Kurz, dass die FPÖ wieder für eine Koalition bereitstünde, nach einer Wahl im September. Denn bis dahin werden wohl die, die hier in Favoriten "Kurz muss weg" skandieren, längst vergessen haben, dass Kurz den hier so bejubelten Ex-Innenminister rausschmiss.

Kurz wiederholt am Samstag in allen Zeitungen, dass er eine neue Koalition aufziehen sieht "zwischen Rot und Blau, die nur zum Ziel hat die Volkspartei und mich als Kanzler abzuwählen". Natürlich würde er das als überzeugter Demokrat "zur Kenntnis nehmen", aber: "Am Ende des Tages entscheidet das Volk und zwar im September."

Ein Tag später - auch die SPÖ macht Wahlkampf in Favoriten

Auch in Favoriten liegen die Zeitungen am Samstag aus - neben den Flugblättern der SPÖ. Rot beherrscht an diesem Tag den Viktor-Adler-Platz, nach dem Blau der FPÖ gestern - das Podium der SPÖ steht genau gegenüber von dem Ort, wo tags zuvor die FPÖ wetterte. Heute tritt in Favoriten die neue SPÖ-Obfrau Pamela Rendi Wagner auf, sie hat hier ihre Kindheit verbracht, spricht auf dem Platz davon, dass es sich anfühle wie "nach Hause kommen" - aber das schicke weiße Designer-Jackett und der fesche Haarschnitt lassen sie zwischen den Blümchen-Blusen und Rentner-Westen doch ein bisschen wie ein Fremdkörper wirken. 

Zur SPÖ sind weniger gekommen als zur FPÖ. Vielleicht liegt es an der Band - die Schlager-Kombo der FPÖ traf wohl eher den Geschmack von Favoriten, als diese etwas sperrige Ein-Mann-Band mit Keyboard und elektronischer Geige. Vielleicht liegt es auch daran, dass die SPÖ-Wähler hier eher den Ball flach halten: Viele haben Migrationshintergrund, haben einen Akzent im Deutschen, oder aber ihre Eltern haben ihn - sind aber längst Österreicher. So wie Ali Bayraktar:

Er kam aus der Türkei vor 32 Jahren. Sein 12-jähriger Sohn ist hier in Österreich geboren und er hat sich als kaufmännischer Angestellter bei Thyssen einen kleinen Wohlstand erarbeiten können. "Favoriten ist ein Schmelztiegel", sagt er "über 100 Nationen gibt es in dem Stadtviertel". Soziale Themen bringen die Leute normalerweise an die Wahlurne. Hier wählt man SPÖ oder FPÖ. Letztere schürt die Ausländerfeindlichkeit: "Die Leute, denen es nicht gut geht, denken, es geht ihnen nicht gut, weil die anderen da sind."

Auch SPÖ wettert gegen Kurz

Die Stimmung dreht sich. Was die Leute hier nicht verzeihen, ist, wenn Leute käuflich sind.
Ali Bayraktar, SPÖ-Mitglied

Ali Bayraktar ist SPÖ-Mitglied und so ist es vielleicht Wunschdenken, wenn er sagt: "Die Stimmung dreht sich. Was die Leute hier nicht verzeihen, ist, wenn Leute käuflich sind", meint er mit Blick auf das Ibiza-Video. Dass die FPÖ, insbesondere HC Strache sich nun als Opfer einer Verschwörung darstellen, darüber schüttelt er den Kopf. "Er fährt mit dem Auto voll gegen die Wand und dann sagt er: Wand ist schuld, Auto ist schuld - aber ich nicht. Der ist voll hineingefahren. Wenn er nicht bereit gewesen wäre, wäre er nicht da reingefahren."

SPÖ-Wähler fanden den "Slimfit-Kanzler" Sebastian Kurz nie toll. Aber so richtig mitreißen kann Pamela Rendi-Wagner ihre Wähler selbst in dieser Situation nicht - zumal sie ebenfalls eine eindeutige Positionierung vermeidet: "Das Regierungs-Chaos trägt einen Namen, neben HC Strache den von Sebastian Kurz. Er hat nun zum zweiten Mal eine Regierung gesprengt. Er ist dafür verantwortlich, dass wir im September ein zweites Mal innerhalb von zwei Jahren wählen müssen." Was in der Rede fehlt: ein eindeutiges Wort darüber, wie sie am Montag die Hand beim Misstrauensvotum heben will.

Auf der Straße ist die Meinung der SPÖ-Anhänger aber auch nicht immer eindeutig: "Kurz soll zurücktreten, endlich!" stößt Dominic Ceremovic hervor. Und Silvia Kosit meint: "Das Ibiza Video hat uns alle in Österreich schockiert, aber das, was der Bundeskanzler abzieht, das ist schon tief!" Ali Bayraktar ist zurückhaltender. Auch für Kanzler Kurz "sollte es nicht ohne Konsequenzen bleiben". Misstrauensantrag - naja - wichtig ist doch eins, meint er: Dass Stabilität zustande kommt. Ein Wunsch den viele in Österreich hegen - aber jeder auf andere Art beantwortet. Erst Montag wird klar, ob diese Stabilität mit oder ohne Sebastian Kurz erreicht werden muss.

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