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Nach der Niedersachsen-Wahl - Es wird enger für die Kanzlerin

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Den sicher geglaubten Wahlsieg in Niedersachsen verspielt, das schlechteste Ergebnis seit 1949 im Bund noch nicht verdaut: In der CDU wächst der Druck auf Angela Merkel, sie nennt die Lage "nicht ganz einfach". Sogar das Ende ihrer Kanzlerschaft scheint denkbar.

Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen sind die Unionsparteien im Selbstfindungsmodus. Ist ein Rechtsruck die richtige Antwort auf das schlechte Abschneiden oder nicht? Die Kursdebatte spaltet CDU und CSU.

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Nein, der Wahlkampf war tatsächlich "nicht ganz einfach" in Niedersachsen, sagt Angela Merkel am Tag nach der Wahlniederlage. Die CDU habe es nicht geschafft, stärkste Partei zu werden. Aber die rot-grüne Regierung sei abgewählt, fügt die Kanzlerin hinzu. Um dann sogleich Sebastian Kurz zu seinem Wahlsieg in Österreich zu gratulieren. Es soll routiniert wirken. Es soll für Ruhe sorgen. So, wie am Morgen auch schon Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beschwichtigt.

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Von einer Schlappe für die CDU könne keine Rede sein. Und Angela Merkel habe keinen besonderen Druck nach dieser Wahl. Sie werde Kompromisse ausloten, wenn sie in dieser Woche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition rede. Staatspolitische Verantwortung.

Wirklich? Keine Schlappe? Kein Druck? Es ist der Sound, mit dem Unionspolitiker seit Wochen versuchen, die eigene Partei zu beruhigen. Eine Partei, in der es nach dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte brodelt. In der inzwischen selbst die eigenen Leute personelle Konsequenzen fordern, wie jüngst bei der Jungen Union.

Szenario ohne Merkel denkbar: "Ernste Phase für die Union"

Der Druck auf Angela Merkel steigt, auch aufgrund des Ergebnisses von Hannover: "Frau Merkel ist als Parteivorsitzende geschwächt, weil sie eine verlorene Landtagswahl mit zu verantworten hat", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Merkel habe sich eingebracht in den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Insofern sei es eben auch ihre Niederlage.

Die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund macht das sicher nicht einfacher. Am Mittwoch treffen sich zuerst Vertreter der Grünen mit der CDU. Auch Einzelgespräche zwischen FDP und CDU sind geplant. Ab Freitagnachmittag sondieren Union, FDP und Grüne dann in großer Runde. Ende offen. Es könnte ein langer Abend werden. "Es treffen sich ab Mittwoch eher angeschlagene Wahlverlierer", sagt Korte. Das werde zunächst einmal atmosphärische Konsequenzen haben. Die Beteiligten eine die Erkenntnis, dass man mit neuen Themen wieder Wähler mobilisieren müsse.

Und was, wenn es am Ende nicht für ein Jamaika-Bündnis reicht? Welche Machtoption hätte Angela Merkel dann noch? Gut möglich, dass sie dann doch noch einmal Gespräche mit der SPD sucht. Korte hält es aber zumindest für denkbar, dass die Sozialdemokraten in diesem Fall personelle Konsequenzen in der Union fordern könnten. "Vielleicht gäbe es eine Große Koalition ohne Frau Merkel als Parteivorsitzende an der Spitze", sagt er. "Es ist schon eine ernste Phase, in der sich sie Union befindet." Scheitert Jamaika, scheitert dann Merkel?

Politologe: "Einen Königsmörder sehe ich nicht"

Bei der AfD sehen sie das jedenfalls so. "Ich glaube, dass das der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist", kommentiert Alexander Gauland am Morgen den Ausgang der Wahl in Niedersachsen. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sieht das schlechte Ergebnis der CDU als die Folge einer Politik, die an der CDU-Basis nicht mehr auf große Akzeptanz stoße - zu liberal, zu mittig.

Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels? So weit will Karl-Rudolf Korte nicht gehen. Bisher gebe es nämlich keinen parteiinternen Kritiker, der Merkel stürzen wolle. "Einen Königsmörder sehe ich nicht", sagt er. Wohl aber erwartet er in der Union Auftrieb für alle, die das schlechte Ergebnis der vergangenen Wahlen aufarbeiten wollen, vielleicht einen konservativeren Kurs fordern, einen Rechtsruck. Als allerletzte Auswegstrategie könne Merkel aber auch immer noch auf Neuwahlen setzen. Ausgeschlossen ist auch das nicht.

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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