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Nach Zeman-Wahl - Tief gespaltenes Tschechien

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Tschechien hat gewählt: Auf der Prager Burg bleibt Amtsinhaber Miloš Zeman weiterhin Hausherr. Mehr Einigkeit wird diese Wahl wohl kaum bringen: weder in Europa noch in Tschechien.

Milos Zemans erste Rede nach dem Wahlsieg
Milos Zemans erste Rede nach dem Wahlsieg
Quelle: ap

Kaum war das Ergebnis am Samstagabend bekannt, fand Wahlsieger Miloš Zeman in gewohnter Manier nur Hohn und Spott für seinen Kontrahenten Jiří Drahoš – und Beschimpfungen für Journalisten. Seine Anhänger johlten. Und das obwohl der Sieg knapper kaum sein könnte: Bei der Stichwahl erhielt der amtierende Staatschef Zeman 51,4 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Wissenschaftler und Politneuling Jiří Drahoš, kam auf 48,6 Prozent.

Gegen Migranten, Muslime und Medien

Tschechien hatte die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Zeman poltert gegen Flüchtlinge, setzt unverhohlen auf Fremdenfeindlichkeit und sucht die Nähe Russlands. Seine Feindbilder: Muslime und Medien. Sein Idol: Donald Trump. Zeman ist ein Mann klarer Worte und dem tschechischen Bier nicht abgeneigt. Der Staatschef, bei dem sich eine Entgleisung an die nächste reiht, wird vor allem auf dem Land geliebt für seinen Polter-Stil.

Während Zeman mit seinen Alleinunterhalterqualitäten begeistert, gilt sein Herausforderer Jiří Drahoš als Spaßbremse. Besonnen, kultiviert, ruhig repräsentativ, aber auch etwas trocken und verstaubt, kommt er daher: Der Chemie-Professor aus der Großstadt, ein klarer Gegenentwurf zum Amtsinhaber. Drahoš, der Anti-Zeman. In den letzten Tagen vor der Wahl musste er so einiges über sich ergehen lassen – in sozialen Netzwerken und Online-Portalen wurde er als Betrüger, Pädophiler oder Ex-Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes verleumdet.

Tschechien ist tief gespalten

Der knappe Sieg von Zeman zeigt nun jedoch vor allem Eines: Tschechien ist tief gespalten. De facto war die ganze Wahl ein Referendum über Zeman: "Es herrscht eine Polarisierung in der tschechischen Gesellschaft vor, die zugleich einen gewissen Mobilisierungseffekt erzeugt", sagt Politikexperte Jiří Pehe.

Viele Menschen haben das machthabende Establishment satt. Sie wünschen sich Politiker, die Klartext sprechen – wie ihr wiedergewählter Präsident Zeman. Auf der anderen Seite stehen die Anhänger von Drahoš, gebildetere, liberalere Großstädter, die sich für ihren Präsidenten Zeman schämen.

Tschechien auf EU-Konfrontationskurs

Gestern entschieden die Tschechen in der Stichwahl nicht nur über den neuen Präsidenten, sondern zugleich auch über Tschechiens Stellung in der EU. Drahoš hätte Tschechien auf einen europafreundlicheren Kurs geführt. Mit Präsident Zeman dürften aus Prag nun jedoch weiterhin europafeindliche Signale kommen – sogar einen Austritt aus der Europäischen Union hält Zeman für möglich.

"Für die kommende Zeit ist von Zeman eine gegeneuropäische Agenda zu erwarten. Er wird die EU wegen ihrer Migrationspolitik angreifen und versuchen die Beziehungen zu Russland und China weiter zu vertiefen", meint Politologe Jiří Pehe. Mit Tschechien wird mit der Wiederwahl Zemans also – neben Ungarn und Polen – ein weiteres osteuropäisches Land auf mehreren Ebenen auf EU-Konfrontationskurs gehen.

Idol Donald Trump

Mit dem Ausgang der Wahl wird auch über das Schicksal des umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš entschieden. Denn die Präsidentschaftswahl fällt in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der umstrittene Populist und Milliardär Babiš, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Aktuell wird gegen Babiš wegen EU-Subventionsbetrug ermittelt. Alles Lüge, behauptet er und spricht von Medien-Hetze und einem Komplott der EU gegen ihn.

Zeman hält väterlich seine schützende Hand über Babiš, der einen neuen politischen Stil verspricht. Auch Babiš verfolgt einen strikten Anti-Zuwanderungskurs und will Tschechien wie ein Unternehmen führen. Auch er bewundert Donald Trump. Für Tschechien dürfte dies in Zukunft eine Untergrabung des Rechtsstaats und der Menschenrechte bedeuten.

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