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Nach Stuttgarter Diesel-Urteil - Hendricks: Autobauer müssen Nachrüstung zahlen

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Das Urteil aus Stuttgart zu möglichen Diesel-Fahrverboten erhöht den Druck auf Industrie und Politik. Umweltministerin Hendricks pocht darauf, dass die Autobauer auf eigene Kosten nachrüsten. Software-Updates seien nur der erste Schritt, technische Abgas-Nachbesserungen  müssten folgen, sagte sie im ZDF.

Nach Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten.

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Geht es nach der Autoindustrie, sollen Software-Updates reichen, um Fahrverbote für alte Diesel mit schmutzigen Abgasen zu vermeiden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht das anders - nur Fahrverbote seien ein wirksames Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem CO2 rasch zu senken. Der Schutz der  Gesundheit sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer, so die Richter. Experten sehen die Entscheidung als wegweisend auch für andere deutsche Großstädte.

Industrie soll auch technisch nachrüsten

Das Stuttgarter Urteil erhöht kurz vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors auch den Druck auf die Bundespolitik. Die Autohersteller müssten für eine Abgas-Nachrüstung sorgen, um Umwelt und Gesundheit der Bürger zu schützen, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im ZDF. Und sie forderte, dass die Industrie die Kosten für die Nachbesserungen auf ihre eigene Kappe nimmt.

Beim Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin soll als erster Schritt eine Software-Nachrüstung beschlossen werden, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Das wird schon helfen, weil die Luftqualität dadurch allgemein besser werden wird. Es wird aber noch nicht reichen, um Fahrverbote zu vermeiden." Daher müssten die Autohersteller in einem zweiten Schritt die Diesel-Fahrzeuge technisch nachrüsten - "und zwar auch auf ihre Kosten“. Dafür würden beim Gipfel Aussagen erwartet, wann und wie sie dazu technisch in der Lage seien.

Auch Dobrindt sieht Autobauer am Zug

Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Mit-Gastgeber des Treffens klargestellt, dass auch eine etwaige Kostenbeteiligung des Staates nicht in Frage kommt. Umrüstungen würden "natürlich von der Autoindustrie zu finanzieren sein", sagte er in Berlin.

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Fahrverbote "das letzte Mittel", wenn kein anderer Ausweg möglich ist. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, umfassendes, wirksames und nachprüfbares Nachrüstprogramm auf Kosten der Hersteller."

Der Verkehrsclub Deutschland forderte, alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 nachzurüsten, damit die Autos auf der Straße die nach Euro 6 festgelegten Grenzwerte erreichten. "Das ist bei den meisten Autos nur möglich, wenn moderne Abgasreinigungstechnik in die Diesel-Pkw eingebaut wird. Pro Fahrzeug kostet das rund 1.500 Euro."

Experte: Autobauer zum Handeln zwingen

Die Entscheidung der Stuttgarter Richter wird nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer gravierende Folgen für Dieselfahrer haben. Die Gebrauchtwagenpreise dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen dem Südwestrundfunk. "Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen."

Kunden, die 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei - das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, meinte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden.

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