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Nach Stuttgarter Diesel-Urteil - Politik setzt auf Zusagen der Autobauer

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Kurz vor dem Diesel-Gipfel erhöht ein Urteil der Stuttgarter Verwaltungsrichter den Druck auf die Autobauer. Verkehrsminister Dobrindt sieht darin noch keine Festlegung auf künftige Diesel-Fahrverbote und setzt auf Abgas-Nachbesserungen. Auch SPD und Grüne pochen auf weitere Zusagen der Industrie.

heute - in Deutschland

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Nach Auffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sind nur Fahrverbote für Diesel ein wirksames Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem CO2 rasch zu senken. Der Schutz der  Gesundheit sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer, so die Richter. Und dazu reiche die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update nicht aus. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Das Urteil überschattet das Spitzentreffen in Berlin am kommenden Mittwoch, wo genau so eine Lösung auf freiwilliger Basis erarbeitet werden soll. Erwartet wird die Zusage der Autoindustrie, ältere Dieselfahrzeuge per Software-Update kostenlos für die Nutzer nachzurüsten.

Dobrindt: "Strauß von Maßnahmen" nötig

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigten an, das Urteil aus Stuttgart nun sorgfältig zu prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte Dobrindt in Berlin.

Der Verkehrsminister sprach sich erneut gegen generelle Fahrverbote aus. "Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos." Um den Stickoxid-Anteil in der Luft der Städte zu reduzieren, brauche es einen "Strauß von Maßnahmen". Zum einen müsse das Stickoxid "an der Quelle" reduziert werden - also durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen -, zum anderen müsse die Mobilität optimiert werden, etwa durch Stauvermeidung.

SPD und Grüne: Autobauer jetzt dran

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, "die Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen nicht bestraft werden". Jetzt sei die Autoindustrie dran. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Fahrverbote "das letzte Mittel", wenn kein anderer Ausweg möglich ist. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, umfassendes, wirksames und nachprüfbares Nachrüstprogramm auf Kosten der Hersteller."

Der Verkehrsclub Deutschland forderte, alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 nachzurüsten, damit die Autos auf der Straße die nach Euro 6 festgelegten Grenzwerte erreichten. "Das ist bei den meisten Autos nur möglich, wenn moderne Abgasreinigungstechnik in die Diesel-Pkw eingebaut wird. Pro Fahrzeug kostet das rund 1.500 Euro."

Experte: Autobauer zum Handeln zwingen

Die Entscheidung der Stuttgarter Richter wird nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer gravierende Folgen für Dieselfahrer haben. Die Gebrauchtwagenpreise dürften nun in den Keller gehen, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen dem Südwestrundfunk. "Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen."

Kunden, die 100.000 Euro für ein Fahrzeug ausgäben und verschämt zu Boden gucken müssten, weil ein Nachbar frage, wie umweltfreundlich das Fahrzeug sei - das könne man sich in der Zukunft nicht mehr erlauben, meinte Dudenhöffer. Die Autobauer müssten mit klaren Gesetzen zum Handeln gezwungen werden.

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