Moskau warnt Kurdenmiliz

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Nach Einigung mit Türkei - Moskau warnt Kurdenmiliz

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Nach der russisch-türkischen Einigung über Nordsyrien sendet Moskau eine Warnung an die Kurdenmiliz YPG: Sollte die nicht abziehen, würden türkische Truppen sie "niederwalzen".

Die Türkei und Russland haben sich auf die gemeinsame Kontrolle der Grenzgebiete geeinigt. Der Kurdenmiliz stellen Putin und Erdogan ein Ultimatum.

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Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, könnte die türkische Offensive weitergehen, hieß es vom Kreml. Russische und syrische Soldaten würden dann zurücktreten und "die verbliebenen kurdischen Einheiten würden von der türkischen Armee niedergewalzt", zitiert die Agentur Tass einen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Einigung auf 150-Stunden-Frist

Gleichzeitig sind Einheiten der russischen Militärpolizei Richtung Nordostsyrien vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach hätte ein Konvoi am Mittag den Euphrat überquert und fahre Richtung Norden, so Tass. Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt. Die kurdische Miliz YPG hatte die IS-Terrormiliz im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt verlassen.

Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) gesetzt, die auf eine neue Waffenruhe in Grenzgebieten hinausläuft. Am Dienstagabend war eine erste, von den USA ausgehandelte Feuerpause und Abzugsvereinbarung ausgelaufen.

Russische und türkische Einheiten kontrollieren Grenzgebiete

Die Einigung mit Russland sieht vor, dass russische Militärpolizei und syrische Grenzeinheiten von Mittwochmittag an den Abzug der YPG kontrollieren. Nach dem Abzug sollen gemeinsame Patrouillen mit der Türkei beginnen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Mittwochmorgen im Gespräch mit staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, diese seien wichtig, um zu verhindern, dass YPG-Kämpfer über die Grenze in die Türkei gelangten und um deren Infrastruktur zu zerstören. Für die Patrouillen gebe es keine zeitliche Limitierung.

Wie viele YPG-Kämpfer in den sechs für den Abzug vorgesehenen Tagen den Grenzstreifen mit der Türkei verlassen sollen - und wohin sie gehen -, blieb unklar. Auch das Ausmaß des genauen Abzugsgebiets wurde in dem Dokument, das auf ein einzelnes Blatt Papier passt, nicht eindeutig beschrieben. Einem vagen Paragrafen zufolge sollen die Kämpfer aus einem 30 Kilometer tiefen Grenzstreifen abziehen.

In der Breite sind Gebiete "außerhalb" eines Areals gemeint, in dem die Türkei militärisch bereits aktiv war und wo die Kurdenmiliz nach US-Angaben vom Dienstagabend bereits vollständig abgezogen sein soll. Das dürfte sich auf das Areal zwischen den syrischen Städten Tall Abjad und Ras al-Ain östlich des Euphrat-Flusses beziehen. Dort will die Türkei die Kontrolle behalten. Aber auch aus den Städten Manbidsch und Tal Rifat westlich des Euphrat sollen "alle YPG-Elemente und ihre Waffen entfernt werden".

Türkei kommt Ziel einer Sicherheitszone näher

Mit den beiden Abkommen kommt die Türkei ihrem Ziel einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze sehr viel näher und gewinnt, nach massiven internationalen Protesten gegen ihre Militäroffensive, eine Schlacht ohne weiterkämpfen zu müssen. Außenminister Cavusoglu sagte im Gespräch mit Anadolu: "Die zwei mächtigsten Länder der Welt haben (somit) die Legitimität der Offensive Friedensquelle anerkannt."

Die Türkei hatte ihre "Friedensquelle" benannte Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG am 9. Oktober begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus Sicht der Türkei sollte diese rund 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken.

Mit der russisch-türkischen Vereinbarung scheint die Türkei nun einige Abstriche bei der Kontrolle der Zone hinzunehmen. Zum Beispiel sollen die gemeinsamen Patrouillen mit Russland nur zehn, nicht 30 Kilometer tief, auf syrisches Territorium vordringen.

Karte mit der von der Türkei geplanten sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.
Karte mit der von der Türkei geplanten sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.
Quelle: ZDF

Kujat: Russland ist "Ordnungsmacht" geworden

Die Einigung zeige, dass Russland "die Ordnungsmacht des Nahen und Mittleren Ostens" geworden sei, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat im Radioprogramm SWR Aktuell am Mittwoch. Von Vorschlägen, die Türkei wegen der Invasion Nordsyriens aus der Nato auszuschließen, hält Kujat nichts. Man müsse vielmehr versuchen, mit Ankara eine für die Verbündeten akzeptable Regelung zu finden. "Die Nato muss sich eben auch stärker einbringen, wenn es um solche Fälle geht, wie wir sie im Augenblick haben in Nordsyrien", sagte der frühere Nato-General.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte, Putin und Erdogan hätten die Nachkriegsordnung in Syrien festgelegt. Sie seien mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Gewinner, die Kurdenmiliz YPG die Verliererin des Treffens. "Europa und die USA bleiben als politische Akteure völlig irrelevant", erklärte Djir-Sarai. "Der Krieg in Syrien wird als eine historische Blamage des Westens in die Geschichte eingehen."

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