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Bilanz Gipfeltreffen - EU: Geschlossen und doch so schwach

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Dass Donald Trump ein heißer Anwärter auf den nächsten Karlspreis für seine Verdienste um Europa wäre, gehört in Brüssel derzeit zu den Standard-Gags. Er vereint die Europäer.

Teilnehmer des EU-Gipfels am 17.05.2018 in Sofia
Die EU vereint in der Kritik an Trump.
Quelle: reuters

Tatsächlich: Nichts und niemandem ist es in den letzten Jahren so gelungen wie dem US-Präsidenten, die 28 EU-Mitglieder zusammenzuschweißen. Ob Trumps Handelspolitik oder der Bruch des Iran-Abkommens – in ihrer Antwort ist sich die EU erstaunlich einig. Unterschiede liegen im Ton, kaum in der Sache.

Doch es gehört zu den Paradoxien dieser Tage, dass die EU im Moment ihrer größten Geschlossenheit zugleich doch so machtlos ist. Vor allem Trumps Bruch des Iran-Deals führt eindrucksvoll vor Augen, wie schwer es ist, dem brachialen Politikstil aus Washington etwas Wirksames entgegenzusetzen. Erstaunlich unvorbereitet begab sich die EU in die Mission, den Iran-Deal auch ohne die USA am Leben zu halten. Das Ergebnis ist nun ein bunter Instrumentenkasten, mit dem die EU versucht die wirtschaftlichen Vorteile, die der Atom-Deal Iran garantieren sollte, auch ohne die USA zu gewährleisten.

Zweifel an Strategie

Doch selbst unter den Staats- und Regierungschefs gehen Zweifel um, ob die Mittel der Europäer ausreichen, um Iran von einem Verbleib im Abkommen zu überzeugen. Es waren vor allem die großen US-Geschäfte, die Iran Investitionen ins Land brachten, weniger die gerade einmal etwa drei Milliarden Euro Handelsvolumen aus Europa. Die EU will nun versuchen, die Öl-Importe zu steigern, das Zahlungswesen so umzustellen, dass Europa und Iran auch ohne US-Banken und die Dollar-Währung Handel treiben können.

Auch eine Verordnung aus dem Jahr 1996 holt die EU hervor, um in Iran tätigen Firmen aus der EU zu zwingen, sich den US-Sanktionen nicht anzuschließen, dafür aber die Verluste zu kompensieren, die ihnen im Gegenzug im USA-Geschäft drohen. Doch was Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Sofia so martialisch verkündete, dürfte sich in der Praxis als wenig wirksam erweisen.

Keine Verordnung, keine EU-Kommission und keine Regierung wird verhindern können, dass sich Unternehmen aus dem Iran-Geschäft verabschieden, wenn sie das wollen. Solange sie es nicht explizit mit den US-Sanktionen, sondern unternehmerisch begründen, hat die Politik hier keinen Hebel. Helfen könnte die Verordnung bestenfalls kleinen und mitteständischen Firmen, die nur in Iran, nicht aber in den USA aktiv sind – ihnen könnte die von der Politik versprochene Kompensation von Verlusten, die aus dem Rückzug der USA entstehen könnten, ein Anreiz sein, im Land zu bleiben.

 Sorge vor erneuter Uran-Anreicherung

Bis Ende Juni soll klar sein, was die EU Iran bieten kann – und ob Iran das reicht. Vor allem die iranischen Hardliner setzen ihre Regierung massiv unter Druck, den Deal ebenfalls aufzukündigen. Sollte das so kommen, könnte Europas Albtraum wahr werden: Iran reichert wieder waffenfähiges Uran an, im mittleren Osten nimmt atomares Wettrüsten seinen Lauf, der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Es ist die Angst vor diesem Szenario, die die Europäer gerade zusammenschweißt.

Etwas besser sind die Aussichten im Handelsstreit mit den USA. Auch hier hat der EU-Gipfel in Sofia nicht nur europäische Einigkeit, sondern auch eine Strategie hervorgebracht, mit der die EU nun in Washington auftreten will: eine Mischung aus Härte und Entgegenkommen. Härte in der Forderung nach einer unbegrenzten und bedingungslosen Ausnahme von den angedrohten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.

Zwei Wochen Frist

Entgegenkommen hingegen in vielen Punkten, die Trump gefallen könnten: Export-Erleichterungen für die US-Automobilbranche und Agrarprodukte, höhere Energie-Einfuhren aus Amerika nach Europa (vor allem Flüssiggas) sowie das Angebot, über eine Grundsatzreform der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu verhandeln. Die angebotenen Exporterleichterungen und Import-Steigerungen hätten zugleich den Effekt, das Handelsdefizit zwischen USA und EU (vor allem Deutschland) zu reduzieren. Der europäische Überschuss ist in Trumps Augen Wurzel allen Handels-Übels der USA. Zwei Wochen bleiben der EU nun, Trump mit diesen Vorschlägen umzustimmen, ansonsten träten am 1. Juni die Strafzölle in Kraft. 

Wie auch immer die Sache ausgeht, in einem Punkt hat Trump schon gewonnen: Die EU lässt sich auf sein Spiel ein. Was bleibt ihr auch übrig? Europa wird langsam bewusst, dass es eine transatlantische Partnerschaft mit einem führt, der gar kein Partner sein will.

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