Der erste Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist wie erwartet ergebnislos ausgegangen. Die EU setzt sich für die Wahl des Kommissionspräsidenten eine Frist bis Ende Juni.
Anne Gellinek berichtet vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach der EU-Wahl: Es müsse ein „Paket geschnürt werden“ unterschiedlicher Personalvorschläge für verschiedene Posten in der EU – das könne "sehr lange dauern".
Die Europäische Union will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst bis Ende Juni einen neuen Kommissionspräsidenten auswählen. Dies teilte die CDU-Politikerin nach Ende des EU-Sondergipfels am Dienstagabend in Brüssel mit.
Tusk soll vermitteln
EU-Ratspräsident Donald Tusk solle Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs führen. Merkel räumte Unstimmigkeiten ein. "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können", sagte die CDU-Politikerin. Beraten hatten sie vor allem die Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission.
Laut Anne Gellinek, ZDF-Korrespondentin in Brüssel, zeichnet sich ein langer und schwieriger Machtkampf ab. Die Ausgangslage könne chaotischer fast nicht sein. Das Parlament möchte nur Spitzenkandidaten für die Wahl heranziehen, "die Staats- und Regierungschefs sehen das ein bisschen anders", so Gellinek. Außerdem werde nicht nur zwischen Parteien gestritten, sondern auch zwischen Personen - gerade zwischen Macron und Merkel.
Merkel verteidigt Weber
Merkel hatte zu Beginn noch einmal für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), geworben. Nach dem Gipfel warne sie davor, dem EU-Parlament zu sagen, dass Erfahrung dort nicht ausreiche, um das Amt zu bekommen. "Ich glaube, mit der Währung sollten wir nicht miteinander umgehen."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche gesagt, Erfahrungen in einer Regierung oder der EU-Kommission seien für den Posten "unbestreitbar ein wichtiges Kriterium". Merkel habe Macron vor dem Gipfel zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. "Es ist klar, dass er kein Unterstützer des Spitzenkandidatenkonzepts ist." Man müsse mit der Gegebenheit leben.
Toleranz und Kompromissbereitschaft gefordert
Merkel erneuerte außerdem ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, wie etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.
Die Staats- und Regierungschefs erwarteten vom Parlament einen klaren Kandidaten und nicht drei Kandidaten, berichtet Gellinek. Außerdem gehe es ja auch um den Ratspräsidenten, den Außenpolitikbeauftragten, den EZB-Präsidenten und auch um den Parlamentspräsidenten. Diese Ämter zu verteilen sei kompliziert. "Auch das muss in den nächsten Wochen geschehen", so Gellinek.
Gellinek: Entscheidung kann dauern
Bis es eine entgültige Entscheidung gibt, könne es noch eine Weile dauern, sagt Anne Gellinek. Das letzte Mal, als die Entscheidung für einen neuen EU-Kommissionspräsidenten gefällt werden musste, habe das drei Gipfel und drei Monate gedauert.